Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar fordert mehr Kontrolle der Geheimdienste

19.11.13  10:30 | Artikel: 956137 | News-Artikel (Red)

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar fordert mehr Kontrolle der GeheimdiensteAus Anlass der gestern stattfindenden Debatte des Bundestages zu den Abhöraktivitäten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine «effektive und lückenlose unabhängige Kontrolle» nachrichtendienstlicher Tätigkeiten.

In einer entsprechenden Unterrichtung (18/59) heißt es, Grundrechteschutz und Sicherheit müssten insbesondere im Bereich der Nachrichtendienste in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

Zu den Medienberichten über die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden schreibt Schaar, mit dem Kampf gegen den Terror könne die massenhafte Überwachung von Kommunikationsdaten von Millionen Bürgern nicht gerechtfertigt werden. Bei der Aufklärung dieser Vorgänge dürfe es nicht nur darum gehen, Gesetzesverstöße aufzudecken. Vielmehr müssten ebenso strukturelle Defizite im deutschen und internationalen Recht ermittelt und beseitigt werden. Dies gelte insbesondere für die Arbeit von Nachrichtendiensten.

„Bei der Rechtsdurchsetzung bestehen aus meiner Sicht aber erhebliche Defizite. Deshalb halte ich die Optimierung der parlamentarischen und datenschutzrechtlichen Kontrollinstrumente für geboten.“ Nachrichtendienste dürften kein „Staat im Staate“ sein, als Teil der Exekutive unterstehen sie „uneingeschränkt der Entscheidungsgewalt der Legislative“, stellt Schaar weiter fest.

Die Kernaussagen des in Schaars Berichts lauten:

  • Grundrechtsschutz und Sicherheit müssen insbesondere im Bereich der Nachrichtendienste in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Dies setzt eine effektive und lückenlose unabhängige Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten voraus.

  • Die berichteten anlasslosen Massendatenerhebungen sind schnell, umfassend, detailliert und – soweit rechtlich zulässig – auch öffentlich aufzuklären.

  • Strukturelle und/oder regelungstechnische Defizite sind unverzüglich und nachhaltig zu beseitigen – auf nationaler wie internationaler Ebene.

  • Die Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten darf nicht dazu führen, durch Aufgabenteilung nationale (verfassungs-)rechtliche Beschränkungen für ihre Tätigkeit zu umgehen ("Befugnis-Hopping").

  • Aufgrund der Gesetzgebungs- und Kontrollkompetenz des Deutschen Bundestages über die Nachrichtendienste des Bundes ist eine engere Kooperation der parlamentarisch bestellten Kontrollorgane und die Beseitigung bestehender Kontrolldefizite dringend erforderlich.

Weiter Informationen:
Unterrichtung 18/59: Abhöraktivitäten US-Amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland

Der vollständige Bericht steht auf der Internetseite des Bundestages zur Verfügung:

Abhöraktivitäten US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland
Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 26 Absatz 2 Satz 3 BDSG





(Autor: Björn-Lars Kuhn | bundestag.de | Initiative21)


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