Ist Bayern demokratischer als der Rest von Deutschland?

12.11.13  18:20 | Artikel: 956120 | Proteus Statement

Ist Bayern demokratischer als der Rest von Deutschland?Ich war gerade auf dem Weg in den Supermarkt. Das ist durchaus wichtig, denn im Auto höre ich Radio. Und unterschwellig bekomme ich da mit, dass das Thema Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene wohl wieder mal nicht auf den Tisch kommt und es sogar Absprachen gab, das auch bloß nicht anzusprechen.

Genaueres dazu kann man bei der Süddeutschen Zeitung nachlesen.

Was mir aber gerade im Kopf rumgeht: Warum wollen Politiker denn diese Form von Demokratie nicht?

Bei Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist die Begründung ja noch relativ einfach. Der will ja nur einen Überwachungsstaat aufbauen und die Privatsphäre der Bürger abschaffen; da passt Mitspracherecht ja nicht ins Konzept.

Aber auch Mutti Merkel ist für "Beibehaltung der repräsentativen Demokratie". Und damit wird es dann schon klarer. Das Wahlvieh darf alle vier Jahre an die Urne pilgern und brav das Kreuz machen. Aber dann soll der mündige Bürger die Politik gefälligst machen lassen und nicht reinfunken. Immerhin könnte die eine oder andere Planung so schnell über den Haufen geworfen werden.

Es spricht für sich, dass unsere selbstverliebten, machtgeilen und inkompetenten stets bemühten Volksvertreter sich keinesfalls dem Willen des Volkes ausliefern wollen.

Denkt man ein wenig über diese Situation nach und schaut sich den Artikel 20 unseres Grundgesetzes an, so ist das vielleicht auch ein klein wenig ironisch.

Artikel 20 GG (1): "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Artikel 20 GG (4): "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Ordnung ist also, die Politik innerhalb der Legislaturperiode machen zu lassen. Eine Weiterentwicklung ist nicht gewünscht.

Die Bayern (CSU) sind jedoch dafür. Macht sie das zu besseren, demokratischeren Deutschen?
Ein klein wenig schon.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



Themenbereiche:

Politik | Sicherheit | Demokratie

Schlagworte:

Bayern (52) | Volksentscheide | Volksbegehren | Bundesebene