politische Zukunft der Energiewende - Vereinbarungen im Koalitionsvertrag

12.11.13  09:30 | Artikel: 956113 | News-Artikel (Red)

politische Zukunft der Energiewende - Vereinbarungen im KoalitionsvertragAm Wochenende wurden die Ergebnisse des Arbeitskreises Energie beendet und zusammengefasst. In der 12-seitigen Zusammenfassung sind alle wichtigen Themen in Bezug auf die Energiewende enthalten. Doch liest man genau, stellt man schnell fest, dass die Energiewende doch nicht so schnell vorangetrieben werden soll.

Insgesamt sind 10 Themenkomplexe im aktuellen Entwurf zur Energiepolitik der neuen Bundesregierung enthalten:

  1. Ziele - Energiewende und Klimaschutz
  2. Effizienz als zweite Säule für die nachhaltige Energiewende
  3. Ausbau der erneuerbaren Energien
  4. Strommarktmarktdesign – Neue Rolle für konventionelle Kraftwerke
  5. Speicher
  6. Netze
  7. Fracking
  8. Management und Governance
  9. Energieforschung, technologische Entwicklung und Marktvorbereitung

Die Ergebnisse sind für die Bürger, die eine rasche Umsetzung der Energiewende befürworten eher unbefriedigend.

Zwei Passagen fallen bei Querlesen sofort auf:

Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar. Durch den kontinuierlichen Aufwuchs der Erneuerbaren Energien benötigen wir auch in Zukunft hocheffiziente und flexible konventionelle Kraftwerke.

Das dürfte ein deutliches Signal für die etablierten Stromversorger sein, dass Geschäftsmodell dieser weiterhin zu schützen.

Bei der Besonderen Ausgleichsregelung überprüfen wir die Privilegierung in den einzelnen Branchen vorrangig anhand objektiver, europarechtskonformer Kriterien. Darüber hinaus werden wir den Kostenbeitrag der privilegierten Unternehmen überprüfen.

Eine Prüfung der energieintensiven, befreiten Unternehmen heißt noch lange nicht, dass die dadurch entstehenden Kosten für die Letztverbraucher reduziert werden.

Entsprechend sind die Reaktionen auf die Ergebnisse:

Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt wir folgt Stellung zu den aktuellen Vereinbarungen:

Der Energiewende werden die Flügel gestutzt. Und zwar deutlich.

Union und SPD haben kein Interesse mehr am Klimaschutz. Der Ausbau der Erneuerbaren soll gedrosselt werden. Gleichzeitig dürfen die Kohlekraftwerke munter weiterlaufen. Hier gibt schwarz-rot einen Freifahrtschein aus. Die CO2 Emissionen in Deutschland werden so nicht sinken.

Die Industrieausnahmen sollen nur überprüft werden, obwohl die problematische Entwicklung seit Jahren bekannt ist. Das ist ein Offenbarungseid und heißt letztendlich, dass die privaten Haushalte weiterhin die Strompreise für Schlachthöfe, Bierhersteller und den Braunkohletagebau mit bezahlen müssen.


Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik beim Ökostromversorger Greenpeace Energy zu den Ergebnissen der Koalitionsrunde zur künftigen Energiepolitik:

Das ist kein guter Tag für die Energiewende und auch kein guter Tag für die Stromkunden in Deutschland. Die Umsetzung der Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, macht die Stromversorgung keineswegs billiger. Aber durch das Ausbremsen der Energiewende bleibt die Stromversorgung schmutziger als nötig. Und das kommt nicht nur die Umwelt, sondern auch die Verbraucher teuer zu stehen, denn ein schneller Ausbau der Erneuerbaren führt zu einer kräftigen Kostenersparnis. Bis zum Jahr 2030 summierte sich der Kostenvorteil auf 54 Milliarden Euro.


Die aktuelle Version der Vereinbarung ist hier als Download verfügbar: finale-Version-KV-Energie-2013-11-09-17-00.pdf

Vielen Dank an Bärbel Höhn, für die Weitergabe des Dokumentes.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



Themenbereiche:

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