Meinung: EEG-Novelle - Zu früh gefreut

08.11.13  08:30 | Artikel: 956101 | News-Artikel (Red)

Meinung: EEG-Novelle - Zu früh gefreutMittwoch war mal wieder so ein Tag zum Wundern. Die Politik beriet innerhalb ihrer Koalitionsverhandlungen über eine Kürzung der EEG-Ausnahmeregeln für energieintensive Unternehmen. Dazu gesellte sich ein internes Papier des Bundesumweltministeriums, das Einsparmöglichkeiten und damit eine Entlastung der privaten Stromverbraucher von rund 1 Milliarde Euro möglich erscheinen lässt. Und das bei einem Umfang der Ausnahmeregeln der EEG-Umlage von etwa 7 Milliarden Euro. Nicht schlecht, mochte man denken.

Doch die Stimmung kippte dann schnell als man merkte, dass dieses Papier des BMU laut Umweltminister Altmaier keinerlei Beschlusscharakter besäße und er selbst auch nicht an "kosmetischen" Korrekturen des EEG interessiert sei wie er auf Nachfrage sagte. Das Papier selbst sei laut der Nachrichtenagentur Reuters wohl nur ein Versuch der Bundesregierung, um eine mögliche EU-Klage gegen die sogenannte besondere Ausgleichsregelung abzuwenden. Da verflog schonmal die gute Laune. Dachte ich kurzzeitig doch, die Bundesregierung gehe proaktiv mit den Problemen der Energiewende um, scheint es wohl so, dass erst der "große Bruder" EU drohen muss, bis man sich bewegt.
Zudem vereinte sich an diesem Tag mal wieder die geballte Kommunikationsmacht der Energiekonzerne zum medialen Orchester:

Während RWE rein zufällig zum wiederholten Male ankündigte, Mitarbeiter zu entlassen, in diesem Fall wurden sogar wortwörtlich "Kraftwerksarbeiter" genannt, wurden Berichterstattungen mit Expertenstatements unter anderem vom IW Köln untermalt, die ein Abwandern der Industrie und den Verlust von vielen tausend Arbeitsplätzen prognostizierten. Gut dass man sich im Internet informieren kann, wer da eigentlich was mit welchem Hintergrund sagt. Denn laut Transparenz-Grafik der Energieblogger ist das IW ein wirtschaftsnahes Institut, das von der betroffenen Industrie selbst bzw. dem BDI und BDA getragen wird.

Gestern wurde dann klar, was in dem BMU-Papier noch alles steht. Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land soll gebremst werden, indem bei windstarken Standorten die Fördersätze abgesenkt werden. Größere Ökostromproduzenten sollen künftig ihren Strom selbst vermarkten. Neue Anlagen sollen über einen Aufschlag auf den Börsenpreis (Marktprämie) vergütet werden. Alles in allem scheint es wieder Mal ein Geschacher um medienwirksame Allgemeinposten zu geben, während im Hintergrund eine deutliche Verstetigung der Energiewende vorbereitet wird. Da habe ich mich wohl gestern zu früh gefreut.

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Autor: Robert Doelling

www.energie-experten.org

Der Autor Robert Doelling leitet die Social Media-Aktivitäten bei der Deutschen Auftragsagentur DAA GmbH in Hamburg und betreut unter anderem die Portale solaranlagen-portal.com und heizungsfinder.de. Privat schreibt Robert Doelling für die Webseite energie-experten.org und engagiert sich bei den Energiebloggern (Gründungsmitglied) für eine dezentrale und nachhaltige Energiewende.



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