Cyber-Experten der Schweiz warnen vor Vormachtstellung der USA

31.10.13  11:50 | Artikel: 956077 | News-Artikel (Red)

Cyber-Experten der Schweiz warnen vor Vormachtstellung der USA Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI), Sicherheitsbehörde der Schweizer Bundesregierung, weist in ihrem aktuellen Halbjahresbericht auf die Vormachtstellung der USA im IT-Bereich hin und warnt vor der sich daraus ergebenden Gefahr. Die Rolle der US-Unternehmen im Bereich der ITK-Technologien und die weitgehenden Befugnisse der US-Behörden in punkto Überwachung werfen heikle sicherheitspolitische Fragen für andere Staaten auf, heißt es in dem am Dienstag in Bern vorgestellten Report der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI). Die USA wollten ihre «Vorherrschaft demonstrieren», sagte MELANI-Leiter Pascal Lamai in einem Radiointerview des SRF.

Im aktuellen Halbjahresbericht spricht das Analysezentrum Melani Klartext. «Der Rest der Welt ist den US-Diensten mehr oder weniger ausgeliefert, die Gefahr von Willkür gross». In Genf, auf dem Dach ihres Konsulates, sollen die USA eine Abhörstation betreiben. Pascal Lamia überraschen diese unbestätigten Berichte nicht. Er geht davon aus, dass Washington auch andernorts Abhörstationen eingerichtet hat.

Hanspeter Thür, der eidgenössische Datenschutz-Beauftragte, regt zusätzlich an, dass die Schweiz amerikanische IT-Produkte möglichst meiden solle. Es stelle sich die Frage, ob nicht weltweit alternative Strukturen aufgebaut werden müssten, meint Thür. Doch: «Vielleicht hat man den Zeitpunkt schon etwas verpasst.»

Ein Auszug aus dem 47-seitigen Sicherheitsreport «Lage in der Schweiz und international»:

Besonders ein Thema machte im letzten halben Jahr Schlagzeilen: Die mutmasslichen Abhörmethoden einzelner Nachrichtendienste, die durch den Informanten Edward Snowden publik gemacht wurden. Begonnen haben die Enthüllungen mit dem NSA-Abhörprogramm Prism. Danach folgte die Veröffentlichung über die Möglichkeiten des Britischen Government Communications Headquarters (GCHQ), transatlantische Tiefseekabel zu überwachen und anschliessend die Publikation einer Präsentation des Analyse-Programms XKeyscore.

Snowden war bei der CIA angestellt, bevor er zum privaten Sicherheitsdienstleister Booz Allen Hamilton wechselte, der unter anderem auch für die NSA Aufträge erfüllt. 14 Im Zuge dieser Enthüllungen wurden auch in diversen anderen Ländern Überwachungsprogramme thematisiert.

Die Tatsache, dass staatliche Stellen Zugriff auf die inländische Telekommunikationsinfrastruktur haben, ist nichts Aussergewöhnliches. Allerdings sind solche Zugriffe in der Regel strikt reglementiert: Um an solche Daten zu gelangen, bedarf es typischerweise eines Strafverfahrens und eines richterlichen Beschlusses oder besonderer Gründe, welche spezialgesetzlich vorgesehen sind. Neu an den veröffentlichten Informationen ist, dass die US-Nachrichtendienste nicht nur punktuellen Zugriff, sondern anscheinend systematisch und flächendeckend Zugang zu diese Daten haben sollen. Sämtliche betroffenen Firmen haben eine solche umfassende Zusammenarbeit bestritten und darauf hingewiesen, dass Daten nur nach Gerichtsbeschlüssen zu spezifischen Konten herausgegeben werden.

Von staatlicher Stelle wurde stets bekräftigt, dass alle getroffenen Abhörmassnahmen gesetzlich legitimiert und von den drei Staatsgewalten der USA genehmigt seien. Der 1978 erlassene «Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA)» regelt die Überwachung im Ausland, von ausländischen Personen auf US-Territorium sowie von US-Bürgern. Das Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) genehmigt als richterliche Behörde entsprechende Überwachungsmassnahmen. Änderungen am FISA durch Erlasse mit Namen wie «Patriot Act» (2001) oder «Protect America Act» (2007) räumten den Behörden weitgehende Kompetenzen bei der Kommunikationsüberwachung ein, welche auf die veränderte Bedrohungslage - insbesondere Terrorismus - und die technischen Entwicklungen wie das Internet als Medium und die Verlagerung der internationalen Kommunikation von Satellit auf Glasfaserkabel, angepasst sind.

Dass Nachrichtendienste über geeignete Werkzeuge verfügen, welche ein effizientes Auswerten von bereits gesammelten Daten ermöglichen, ist keine Überraschung. Die Analyse eines grossen Datenaufkommens kann heute nur noch mit entsprechenden Analyseprogrammen durchgeführt werden. Alle kennen diese Funktionsweise von den diversen Suchmaschinen: Auch hier ist es entscheidend, in Sekundenbruchteilen die gewünschten Resultate zu erhalten. Abgesehen von der Frage, wer zu welchem Zeitpunkt auf welche Daten eines solchen Systems Zugriff hat, sollte sich die Frage nicht darauf konzentrieren, wie ein Nachrichtendienst Daten analysiert, sondern vielmehr darauf, welche Daten ein Nachrichtendienst überhaupt erheben und speichern darf, respektive welche Abfragen innerhalb dieser Daten tatsächlich zulässig sind.

Der gesante Bericht steht als Download auf www.news.admin.ch zur Verfügung.

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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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