Peter Schaar: Was ich von der neuen Bundesregierung erwarte

30.10.13  08:17 | Artikel: 956070 | News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Was ich von der neuen Bundesregierung erwarte Bei den derzeit in Berlin geführten Koalitionsgesprächen zwischen der CDU/CSU und der SPD werden auch wichtige Weichen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestellt. So haben sich Vertreter beider Seiten in den letzten Tagen dafür ausgesprochen, dass der Datenschutz ein wichtiges Thema des Koalitionsvertrages sein soll.

Unmittelbar nach der Bundestagswahl hatten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ihre Forderungen für die neue Legislaturperiode formuliert. Die Datenschutzbeauftragten erwarten von der Bundesregierung und dem Bundestag wirksame Maßnahmen zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Das Datenschutzrecht solle auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene weiterentwickelt werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei ein europäischer Datenschutz auf hohem Niveau. Flankierend müssten völkerrechtliche Rechtsinstrumente initiiert und weiterentwickelt werden.

Gesetzliche Schutzvorkehrungen und Maßnahmen zu deren Durchsetzung seien insbesondere im eingriffsintensiven Bereich der öffentlichen Sicherheit, im Sozial- und Gesundheitswesen und bei der Vertraulichkeit und Integrität elektronischer Kommunikation erforderlich.

Gestern habe ich zusammen mit dem Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) Gerd Billen vor der Bundespressekonferenz daran erinnert, wie wichtig es ist, den Schutz personenbezogener Daten effektiv zu stärken.

Auch im Bereich der Informationsfreiheit ist einiges zu tun. In einem anderen Beitrag in diesem Blog habe ich erläutert, welche Vorschläge die Wahlprogramme zu diesem Komplex enthalten. Mir ist es besonders wichtig, dass das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem wirklichen Transparenzgesetz weiterentwickelt wird. Der Dschungel der Ausnahmeregelungen, insbesondere zum Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, muss dringend ausgelichtet und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Bürger sollen nicht erst auf Anfrage mehr über staatliches Handeln erfahren. Staatliche Stellen haben hier auch eine Bringschuld, die sie etwa im Sinne von "Open Data" erfüllen können, indem sie von sich aus Informationen ins Netz stellen. Entsprechende Vorgaben gehören ins Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.


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(Autor: Peter Schaar | BfDI)


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