Wir brauchen eine Europäische Energiemarkt-Rahmenordnung für Erneuerbare Energien!

29.08.13  08:10 | Artikel: 955890 | News-Artikel (e)

Wir brauchen eine Europäische Energiemarkt-Rahmenordnung für Erneuerbare Energien!Anlässlich der europäischen Delegiertenversammlung von EUROSOLAR am 24. August 2013 in Bonn wurde eine Resolution verabschiedet und von den international renommierten Delegierten unterschrieben. Darin fordert EUROSOLAR eine europäische Energiemarkt-Rahmenordnung für Erneuerbare Energien:

"Die seit der Liberalisierung der Energiemärkte ab Mitte der 1990er-Jahre in der EU geschaffene Energiemarktordnung ist auf das konventionelle, fossil-atomare Energiesystem ausgerichtet. Nun wird immer deutlicher, dass diese Marktordnung mit einem immer weiter steigenden Anteil Erneuerbarer Energien nicht kompatibel ist.

Die überkommene, fossil-atomare Energiewirtschaft und ihre Vertreter in Regierungen, Behörden und nicht zuletzt der EU-Kommission, beklagen deshalb immer lauter, die Erneuerbaren Energien würden "den Markt verzerren". Sie fordern, Erneuerbare müssten sich dem "Wettbewerb stellen", in den "Markt integriert werden" und dafür insbesondere Einspeisegesetze abgeschafft werden. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass die Erneuerbaren Energien das bisherige Energiesystem und seine Marktordnung insgesamt in Frage stellen.

4. Förderungen und Privilegierungen für Kern- und Fusionsenergie, CCS-Vorhaben oder andere fossile Kraftwerks- oder Fördertechnologien sind unverzüglich zu beenden. Die Gelder sind für die Erforschung, Entwicklung und Markteinführung Erneuerbarer Energien umzuwidmen.

5. Es sind EU-weite Pläne für den Ausstieg aus der Kohle- und Atomtechnologie aufzustellen. Aus den EU-Strukturfonds werden Gelder für die Unterstützung des Umstiegs auf erneuerbare Energiesysteme bereitgestellt.

6. Statt den Fokus auf den überdimensionierten Stromtrassenbau zu legen, sind transeuropäische Infrastrukturprojekte zu entwickeln, die dezentral Energie produzieren. So wird die Förderung neuer Infrastrukturprojekte wie Autobahnen und Schienenwege mit dem Aufbau von Wind-, Sonne- und Biomasse-Kraftwerken verbunden. Solche grenz- und sektorübergreifenden Infrastrukturprojekte fördern den Ausbau Erneuerbarer Energien, schaffen europäisches Bewusstsein, lassen - dem Subsidiaritätsprinzip folgend - zentrale Entscheidungen in der Verantwortung der Regionen und entlasten durch ihren regional-dezentralen Ansatz zugleich die Übertragungsnetze.

7. Von EURATOM zu EURENEW: Die in der Existenz von EURATOM zum Ausdruck kommende institutionelle Privilegierung der Atomenergie in der EU ist ein Relikt der 50er Jahre. Deshalb muss es jetzt darum gehen, die Privilegierung der Atomenergie durch eine der Erneuerbaren Energien zu ersetzen und damit den EURATOM-Vertrag durch einen EURENEW-Vertrag (European Renewable Energies; Europäischer Vertrag für Erneuerbare Energien).

8. Die EU muss ihre Exportpraxis überflüssig gewordener fossiler und atomarer Technologien beenden.

Das derzeitige, an fossil-atomaren Strukturen ausgerichtete EU-Regelwerk konserviert die zentrale Stellung einiger weniger Oligopolisten auf den Energiemärkten. Echter Wettbewerb entsteht erst mit der Dezentralisierung der Energieversorgung. Die oben aufgezeigten Maßnahmen ebnen den Weg für eine EU-weite, dezentrale Energiewende in der Hand der Bürger und Kommunen Europas sowie einer mittelständisch geprägten Wirtschaft."




(Quelle: EUROSOLAR e.V.)


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