Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Susanne Kieckbusch (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)

22.08.13  11:45 | Artikel: 955868 | News-Artikel (Red)

Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Susanne Kieckbusch (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)
Susanne Kieckbusch
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Kandidatin im Wahlkreis
Rottweil-Tuttlingen
© Stefan Kaminski
Windkraft im Ländle und auf hoher See, die aktuelle Diskussion über Strompreise und Ausnahmeregelungen für die Industrie und nicht zuletzt die Energiewende sind zentrale Themen im Wahlkampf geworden und es vergeht kaum ein Tag, an dem diese Themen nicht in den Medien zu finden sind.

Die Bundesparteien haben ein festgeschriebenes Programm. Oft genug jedoch weichen die Meinungen einzelner Kandidaten auf Landes- oder Kommunalebene von diesem Programm ab. Wir haben unsere lokalen Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen (285) zum Thema Energiewende befragt.

Der Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen verfügt über ca. 200.000 Wahlberechtigte (2009: 200726) und umfasst insgesamt 57 Städte und Gemeinden.

Im zweiten Teil veröffentlichen wir die Antworten von Frau Susanne Kieckbusch, Spitzenkandidatin der Grünen. Frau Kieckbusch ist 52 Jahre alt, verheiratet, hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Balingen. Sie hat Musik, Deutsch, Kunst und Kulturmanagement studiert und ist als Hautschullehrerin tätig. Frau Kieckbusch ist am 14.01.2013 für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Fritz Kuhn in den Deutschen Bundestag eingetreten. (weitere Infos zur Person)


Redaktion: Der Ausbau der OffShore-Windkraft wird in den Medien oft als Rückgrat der Energiewende propagiert. Außerdem macht der weitere Zubau dieser Erzeugungsform einen groß dimensionierten Ausbau der Netze notwendig. Wie stehen Sie zum weiteren Ausbau der OffShore-Windkraft auch im Hinblick auf Themen wie OffShore-Haftungsumlage, Dezentralität und EU-Subventionen? Und, wie stehen Sie zum weiteren Ausbau der dezentralen Windkraft bei uns "im Ländle"?

Susanne Kieckbusch: Beim Ausbau der Offshore-Windenergie wurden viele Fehler gemacht. Dennoch gehört die relativ stetig produzierende Offshore-Windenergie zum deutschen und europäischen Energiemix der Zukunft. Hierfür muss es aber einen gesunden Ausbau entlang von des Offshore-Netzentwicklungsplans sowie eines Realisierungsfahrplans geben. Nur das ist auch nachhaltig für die wirtschaftlich betroffenen Regionen. Die schwarz-gelbe Offshore-Umlage lehnen wir Grüne ab. Anstatt dass der Staat durch eine Deutsche Netzgesellschaft mit seiner hohen Bonität die Energiewende stützt, müssen nun wieder die Privathaushalte für die Fehler der Konzerne gerade stehen.

Eine auf 100% erneuerbaren Energien basierende Stromversorgung wird beides brauchen: Die Windkraft muss gerade auch dezentral im Ländle vorangebracht werden und so lokale Wertschöpfung und nachhaltige Energie garantieren. Gleichzeitig sorgen z.B. geordnet aufgebaute Kapazitäten entlang der Küsten und neue HGÜ-Leitungen für einen überregionalen Ausgleich. Dieser ist v.a. bis zum breiten Durchbruch von Speichertechnologien besonders wichtig.

Redaktion: Seit langer Zeit wird behauptet, dass unsere Netze mit der Menge an EE-Energie überlastet wären. In Spitzenzeiten werden EE-Kraftwerke zugunsten fossiler Kraftwerke abgeschaltet. Viele unabhängige Experten und sachkundige Wissenschaftler, die nicht für eine Lobby tätig sind haben nachgewiesen, dass ein weiterer Ausbau der Netze eigentlich nicht notwendig ist oder zumindest nicht in geplantem Maße. Wie stehen Sie zu diesem Themenkomplex?

Susanne Kieckbusch: Alle Parteien im Deutschen Bundestag haben sich nach zahlreichen Gesprächen und Diskussionen auf die grundlegende Notwendigkeit des Stromnetzausbaus verständigt. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dabei die Ansicht vertreten, dass die Planungen noch deutlich verbessert werden können und nur die wirklich notwendigen Leitungsprojekte durch einen „Bundesbedarfsplan“ zu priorisieren sind. Wir haben uns deshalb dazu enthalten, da wir noch viele Schwachstellen sehen, die es zu verbessern gilt. So müssen Sensitivitäten ernsthafter gerechnet werden, um so den Bedarf weiter zu senken. Auch muss es in Fragen des Klageschutzes oder der Alternativen, z.B. Erdverkabelungen, Nachbesserungen geben.

Redaktion: Viele energieintensive Unternehmen profitieren heute von der Besonderen Ausgleichsregelung und bescheren dem Letztverbraucher Kosten in Milliardenhöhe. Zwar sind die oft in den Debatten auftauchenden Golfplätze nicht existent, dafür wird jedoch z.B. der Braunkohletagebau durch die Regelung subventioniert.
Viele Unternehmen, die dieses Privileg genießen, stehen zwar im internationalen Wettbewerb, weisen in Ihren Bilanzen jedoch nach wie vor hohe Gewinne aus.
Wie stehen Sie zu der Subventionierung der energieintensiven Unternehmen?

Susanne Kieckbusch: Die schwarz-gelben Geschenke an die energieintensiven Unternehmen untergraben die Akzeptanz der Energiewende. Dieses perfide Spiel will Bündnis 90/ Die Grünen beenden, indem die Ausnahmen auf den Stand vor 2009 zurückgeführt werden. Wir werden zudem nur die wirklich im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen weiter entlasten und den Mindestbeitrag von 0,05 ct/kWh auf 0,5 ct/kWh erhöhen. Denn diese Unternehmen kaufen direkt an der Strombörse ein. Dort fällt der Preis seit Beginn des Erneuerbaren-Booms kontinuierlich. Davon muss endlich was beim Mittelstand und den Privathaushalten ankommen!

Auch bei den Netzentgelten gibt es Ausnahmeregelungen - dank Merkel. Geschenke an Konzerne, Golfplätze und andere müssen wieder zurückgenommen werden, so wie das OLG Düsseldorf und die EU-Kommission es auch einfordern. Das schwarz-gelbe Reförmchen befreit Unternehmen noch immer um bis zu 95% - das ist keine faire Kostenteilung!

Redaktion: Die hohen Stromkosten sind derzeit ein zentrales Thema der Energiewende. Mittlerweile wird über sozial schwache Personenkreise diskutiert, die sich Energie nicht mehr leisten können. Unser aktuelles System ist rein marktwirtschaftlich ausgelegt: Bei höheren Abnahmemengen sinkt der Preis.
a) Wäre es nicht eine Alternative, diesen Mechanismus umzukehren und mit zunehmender Menge den Energiepreis zu erhöhen?
b) In vielen Staaten ist diese Preisgestaltung schon seit längerer Zeit üblich. Damit wäre die Grundversorgung sozial verträglicher.
Wie stehen Sie zu diesen alternativen Preisgestaltungsmöglichkeiten?

Susanne Kieckbusch: Wir wollen die Stromlieferanten verpflichten, mindestens einen „Stromspar-Tarif“ anzubieten, bei dem es keine Grundgebühr und einen progressiven Tarifverlauf gibt. Dieser währe für Menschen mit geringem Konsum von Vorteil und regt zudem zum Stromsparen an. Weiter kann der Staat nicht in die Tarifgestaltung der Unternehmen eingreifen. Da die hohen Energiekosten (v.a. Wärmekosten) leider v.a. ein Problem für Beziehende von Transferleistungen sind, soll das „Klima-Wohngeld“ endlich den dringend erforderlichen Ausgleich für die zuletzt stärker als die Bezüge gestiegenen Energiekosten schaffen.

Da Einkommensschwäche und Stromverbrauch in keinem direkten linearen Abhängigkeitsverhältnis stehen, zeigen solche Maßnahmen aber nur einen begrenzten sozialen Effekt. Der sog. „Energiearmut“ muss endlich mit einer menschlichen Sozialpolitik begegnet werden.

Redaktion: Die Welt schaut auf die Deutsche Energiewende. Rein technisch wäre es möglich die 100% aus erneuerbaren Energien innerhalb weniger Jahre zu erreichen. Das hat selbst Peter Altmaier schon zugegeben. Grundlage in diesem Szenario ist eine hohe, fast ausschließliche Beteiligung der Bürger und zu Lasten der Großkonzerne. Ist dies für Sie eine vorstellbare bzw. erstrebenswerte Zukunft?

Susanne Kieckbusch: Deutschland muss seiner Verantwortung als Vorbild für einen klimagerechten weltweiten Umstieg auf Erneuerbare gerecht werden und verlässlicher Partner sein für die Bekämpfung von Energiearmut. Deshalb müssen wir Lösungen für den Energiehunger der Metropolen mitentwickeln und zugleich dezentrale Ansätze für den ländlichen Raum vorantreiben. Wir wollen den Erfolg der Energiewende, weil so die Energie aus den Händen der Konzerne in die Hände der BürgerInnen wandert. So können sich endlich alle einmischen und mitmachen bei der Versorgung unserer Gesellschaft mit Energie. Damit diese „Energiewende von unten“ weitergeht, verteidigen wir den Einspeisevorrang für Erneuerbare, schaffen Planungssicherheit für Investoren, Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und leiten damit auch den Kohleausstieg ein.


Wahlkreis Rottweil Tuttlingen (285)
Wahlkreis Rottweil Tuttlingen (285)


Statements der Gegenseite:

21.08.13: Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Dr. Mechthild Wolber (FDP)
28.08.13: Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Volker Kauder (CDU)



Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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