Fell: Regierungskoalition gefährdet Akzeptanz der Energiewende

19.08.13  07:30 | Artikel: 955855 | News-Artikel (Red)

Fell: Regierungskoalition gefährdet Akzeptanz der Energiewende
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
3Privatverbraucher subventionieren Industrie mit 70 € pro Jahr

Die jüngsten Angriffe der schwarz-gelben Regierungskoalition auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erreichen ihren vorläufigen Höhepunkt: So fordert die Koalition weite Einschnitte in die Förderung Erneuerbarer Energien. Ginge es nach dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle solle die Förderung von Wind- und Solaranlagen gleich ganz gestoppt werden. Sogar Bundesumweltminister Peter Altmaier kündigt Gegenmaßnahmen an und fordert den Stromanstieg durch eine Komplettreform des EEGs zu stoppen.

Dass die Strompreise der Privathaushalte nicht durch das EEG steigen, sondern vielmehr durch Rabatte für die Industrie, die die CDU in ihrer Regierungszeit großzügig verteilt hat, wird dabei vollkommen ausgeblendet. Tatsächlich sind es jene Rabatte, die die größten Kostentreiber der Strompreise darstellen, wie eine jüngste Berechnung des Instituts für Zukunftsenergiesysteme im Auftrag des BUND ergab. Jeder deutsche Haushalt subventioniere über seine Stromrechnung Industriekonzerne mit 70 Euro im Jahr. Der BUND berichtet, dass die Ausweitung der Rabatte durch die aktuelle Koalition für ein Fünftel der EEG-Umlage verantwortlich sei. Streiche man die Rabatte, so das Institut, läge die Umlage bei nur mehr 3,8 statt bei 5,3 Cent/kWh. Bleiben die Privilegien so werden die Subventionierung der Industrie durch die Privathaushalte auf mindestens 80 Euro im Jahr 2014 steigen.

Die Kritik an den steigenden Strompreisen erreicht somit ein ungeahntes Maß an Heuchelei, wo es doch diese Bundesregierung ist, die für die Verschärfung der Preise verantwortlich gemacht werden muss. Die große Akzeptanz der Bevölkerung für eine Energiewende und den damit verbundenen Schwierigkeiten wird durch die ungleiche Verteilung zulasten der Privatverbraucher bewusst gefährdet.




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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erneuerbare Energien | Energiepolitik

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