Fell: Solarzölle: Einigung zwischen EU-Kommission und China

30.07.13  07:30 | Artikel: 955788 | News-Artikel (Red)

Fell: Solarzölle: Einigung zwischen EU-Kommission und China
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
3Es ist gut, dass die Strafzölle von 47 Euro-Cent auf chinesische Module abgewehrt wurden. Damit wird der Ausbau der Stromerzeugung aus Fotovoltaik in Europa weitergehen können. Die Festlegung von Mindestpreisen ist allerdings keine optimale Lösung, weil dadurch weitere Preissenkungen ein damit einhergehendes stärkeres Marktwachstum und die Energiewende sowie der Klimaschutz behindert werden.

Auch den wenigen Siliziummodulherstellern um Pro Sun, auf die die Beantragung der Solarzölle zurückgeht, werden die angekündigten Klagen gegen die europäisch-chinesische Einigung nicht helfen. Kurzfristig nicht, weil Klagen sehr lange dauern und langfristig auch nicht, weil Innovationsentwicklungen und damit weitere Preissenkungen nicht aufzuhalten sind. Schon mittelfristig werden sich hochpreisige Module, geschützt durch Mindestpreise oder gar Solarzölle, nicht wirklich halten können.

Aktuell haben schon Dünnschichtmodule, die nicht von den Zöllen oder Mindestpreisen berührt sind, einen starken Wettbewerbsvorteil durch die Ankündigung der Solarzölle erhalten. Dünnschichtmodule werden unberührt von Zöllen und Mindestpreisen weitere Innovationsfortschritte und damit Preissenkungen schaffen und damit im Fotovoltaikmarkt immer mehr Anteile des Siliziummarktes übernehmen; vor allem dann, wenn Pro Sun weiter versucht mittels staatlicher Regulationen höhere Marktpreise zu halten.

Es gibt nur einen Weg: Die europäischen Hersteller müssen eben auch billiger produzieren, womit auch die PV-Märkte dauerhaft weiter wachsen könnten. Dies ist nicht einfach und bräuchte vermehrte industriepolitische Unterstützung für die europäischen Hersteller. Es findet allerding das glatte Gegenteil statt: FDP-Fraktionschef Brüderle verlangt den völligen Stopp des Ausbaus der Solarstromerzeugung in Deutschland. Der EU-Kommissar Oettinger ( CDU) fordert täglich das Ausbremsen des Ausbaus der Erneuerbare Energien.

Eine entsprechende Solarindustriepolitik der Bundesregierung und der EU-Kommission fehlt völlig. Notwendig wäre z.B. über die Förderbanken den Kapitalzugang für investitionsbereite innovative Firmen in der EU zu erleichtern.

Doch statt endlich eine klare Industriepolitik von der Bundesregierung einzufordern, wollen die wenigen EU-Solarfirmen um Pro Sun vor den europäischen Gerichtshof ziehen. Pro Sun wäre gut beraten Forschung und Entwicklung voranzutreiben und eine politische Industriepolitik von der Bundesregierung und der EU-Kommission einzufordern, statt den Klageweg zu beschreiten.

Es ist bezeichnend, dass Pro Sun sich nicht einmal äußert, wenn der FDP Fraktionschef im Bundestag das Ende des Ausbaus der Solaranlagen fordert. Wenn sich die FDP durchsetzt, dann wird es nächstes Jahr in Deutschland keinen nennenswerten Solarmarkt mehr geben und Klagen würden schon deshalb ins völlig Leere laufen.




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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