Fell: FDP ist wild entschlossen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien komplett zu beenden

30.07.13  06:30 | Artikel: 955787 | News-Artikel (Red)

Fell: FDP ist wild entschlossen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien komplett zu beenden
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Es ist schier unglaublich aber dennoch wahr: Die FDP will die Energiewende auf Eis legen und den Ausbau von Solaranlagen nach der Wahl völlig stoppen.

Nachdem bereits Wirtschaftsminister Rösler und FDP-Fraktionsvorsitzender Brüderle in einem Namensartikel in der FAZ vom 12. Juli 2013 ein Moratorium für die Energiewende, also für den Ausbau aller Erneuerbaren Energien forderten, legte Brüderle am letzten Samstag im Tagesspiegel noch einen drauf: Um ein weiteres Steigen der Strompreise zu verhindern, will die FDP den Bau neuer Solaranlagen verhindern. "Jeden Tag kommen neue Solaranlagen dazu, die wieder für 20 Jahre eine Förderung erhalten, die Schieflage verstärken und Strom teurer machen", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle dem Tagesspiegel.

Damit ist völlig klar, was die FDP nach der Wahl anstrebt: das völlige Beenden des Ausbaus der Erneuerbare Energien in Deutschland. Wenn also die FDP wieder in den Bundestag einzieht und gar erneute Regierungsbeteiligung erhält, dann wird sie alles daran setzen, die gesamte Branche der Erneuerbaren Energien in den Konkurs zu führen.

Erkannt hat diese äußerst bedrohliche politische Ankündigung der FDP nun auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), die wirtschaftliche Interessenvertretung für eine Branche von 380 000 Arbeitsplätzen und Tausenden Unternehmen. In einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister stellt BEE-Präsident Dietmar Schütz sehr ernste und bohrende Fragen an den Wirtschaftsminister, der sich eigentlich für Wirtschaft und für Unternehmen einsetzen müsste.

„Fordert ein seriöser liberaler Wirtschaftsminister wirklich, eine lebendige, mittelständisch geprägte Wirtschaftsbranche „auf Eis zu legen“ und nimmt er an, dass die Unternehmen dann einfach die mehr als 380.000 Arbeitsplätze trotz leerer Auftragsbücher für 6, 12 oder 18 Monate erhalten?“ Desweiteren werden in dem Brief die unglaublichen Faktenverdrehungen des Namensartikels von Rösler und Brüderle korrigiert.

Bezeichnend ist, dass es auf die Veröffentlichung dieses Briefes bisher fast keine Reaktionen in den Medien gibt. Was wäre der Aufschrei groß, wenn der deutsche Wirtschaftsminister oder ein Fraktionschef im Bundestag verkünden würde, dass demnächst der Bau von Autos gestoppt werden solle, weil es zu viele Staus auf den Straßen gäbe und die Autos zu teuer geworden seien. Bei einer ähnlichen Androhung,die Solarbranche völlig Platt zu machen, ist aber die Medienresonanz faktisch Null!

Brief des BEE an Wirtschaftsminister Rösler




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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