Fell: EU-Kommission spielt erneut mit falschen Zahlen

24.07.13  16:00 | Artikel: 955776 | News-Artikel (Red)

Fell: EU-Kommission spielt erneut mit falschen Zahlen
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
In einem noch nicht öffentlichen Papier mit dem Titel «Aus staatlichen Eingriffen das Beste machen» möchte die Kommission erreichen, dass die Mitgliedstaaten ihre Energiesubventionen auf den Prüfstand stellen um den Strombinnenmarkt zu verwirklichen.

Was im Grunde richtig ist, wenn die EU-Kommission nicht erneut mit falschen Zahlen argumentieren und Äpfel mit Birnen vergleichen würde. Zwar seien laut EU-Kommission die Subventionen für die Atomenergie mit 35 Milliarden Euro deutlich höher als die für Erneuerbaren Energien mit 30 Milliarden Euro. Aber das Missverhältnis dürfte noch viel größer sein, weil die großen Vorteile der Atomenergie, wie zum Beispiel die nicht ausreichende Haftungsvorsorge gar nicht berücksichtigt werden. Auch ist es falsch die Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien, die ja nicht aus Steuergeldern finanziert wird und damit keine Beihilfe nach EU-Recht darstellt, mit direkten steuerlichen Subventionen für die Atomkraft gleichzustellen.

Zudem gibt es keine Vergleiche wie stark die gestiegenen Kosten für Energierohstoffimporte die Preise für die Energiekunden und die öffentlichen Haushalte belastet haben oder wie stark in Deutschland die Erneuerbare Energien die Industriestrompreise gesenkt haben.

Auch bei weiteren Vorschlägen türkt die EU-Kommission ihre Argumente, weil sie die längst widerlegte Behauptung aufstellt, dass die Solarenergie in südlichen Regionen und Windenergie in stürmischen Regionen günstiger erzeugt wird. Dies missachtet, dass die hohen Kosten für die Infrastruktur, zum Beispiel mit langen Leitungen zu den Verbrauchszentren, die Kosten dieser Erneuerbare Energien gegenüber der dezentralen Erzeugung massiv verteuern würde.

Das Papier ist ein auch erneuter Versuch der EU-Kommission das erfolgreiche deutsche EEG zu Fall zu bringen. So wird ganz offen die Abschaffung des EEG zugunsten von Quotenregelungen gefordert, die die EU-Kommission selbst in früheren Studien als eindeutig teurer und ineffizienter einstufte.

Die Quelle für die Förderung der Erneuerbaren Energien gibt die EU-Kommission übrigens mit der Internationalen Energieagentur an. Eine Quelle für die viel zu niedrig angesetzten Atomenergiesubventionen wird allerdings nicht genannt oder konnte vielleicht einfach noch nicht gefunden werden.

Schon letzte Woche hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission gerne unseriöse Zahlen nutzt um die Atomenergie schön und die Erneuerbaren Energien teuer zu rechnen.

Hier geht es zu dem nicht-öffentlichen Papier der EU-Kommission (das Papier liegt nur in eingescannter Form mit jeweils Vorder- und Hinterseite vor):

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Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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