Fell: EU-Kommission dementiert SPIEGEL-Meldung zum Beihilfeverfahren

16.07.13  08:30 | Artikel: 955751 | News-Artikel (Red)

Fell: EU-Kommission dementiert SPIEGEL-Meldung zum Beihilfeverfahren
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Der SPIEGEL berichtet in seiner neuen Ausgabe, dass die EU-Kommission diese Woche ein Verfahren gegen Deutschland, wegen der weitgehenden Befreiung von Industrieunternehmen von der EEG-Umlage einleiten will. Inzwischen hat die Kommission allerdings dementiert, dass eine Entscheidung ansteht. Vor Ende der Sommerpause werde in dem Verfahren nicht entschieden.

Nach Aussagen des Sprechers von Wettbewerbskommissar Almunia befindet sich die Kommission immer noch in der Vorprüfung eines Verfahrens. Diese Vorprüfung wird auf keinen Fall vor der Sommerpause abgeschlossen, weshalb ein Verfahren, wenn überhaupt, erst nach Ende der Sommerpause, also Ende August eingeleitet würde.

Für die europarechtliche Einordnung eines möglichen Verfahrens ist es wichtig, zwischen den EEG-Tarifen einerseits und der Industrie-Ausgleichsregelung andererseits zu unterscheiden. Das deutsche EEG und EEG-ähnliche Tarife anderer Länder wurden schon häufiger von der Kommission als EU-rechtskonform bewertet. Auch der Europäischen Gerichtshof hat im Jahre 2001 das EEG für rechtmäßig erklärt. So sprechen gute Gründe dafür, dass sich ein Verfahren gegen Deutschland, wenn es überhaupt eröffnet wird, nur auf die Industrie-Ausgleichsregelung beziehen wird. Die EEG-Umlage als Ganze ist nicht Gegenstand eines möglichen Verfahrens.

Auf der anderen Seite steht das Urteil zum luxemburger Erneuerbaren Energien Gesetz. In diesem Fall wurden die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Betriebe genehmigt, da sie an effektive Energiesparmaßnahmen gekoppelt sind, die bei Nichteinhaltung mit Sanktionen belegt werden. Hier ist also die Ausnahmeregelung genehmigt worden, da sie mit dem Umwelt- und Klimaschutz begründet wurde.

Es ist zu Hoffen, dass wenn es zu einem Verfahren gegen die Besondere Ausgleichsregelung kommen sollte, eine vernünftige Lösung für die Rückwirkung gefunden wird. Wenn es wirklich zu rückwirkenden Nachzahlung kommt, stehen zum Beispiel die Aluminiumhütten vor dem Konkurs. Was ist das für eine Bundesregierung, die solche Gefährdungen los tritt? Nicht die Erneuerbaren Energien gefährden den Erhalt der Industrie in Deutschland sondern die Unfähigkeit dieser Bundesregierung.

Es bleibt die Frage, warum der SPIEGEL eine Meldung ohne Quelle herausgibt, die am nächsten Tag von der EU-Kommission dementiert wird. War es einfach nur ungenaue Arbeit oder geht es dem SPIEGEL darum, wie in anderen Artikeln ein negatives Licht auf die Erneuerbaren Energien und das EEG zu werfen, wie schon bei der Titelgeschichte „Der Windmühlen Wahnsinn“ und dem Artikel „Verblendet: Hohe Kosten, kaum Leistung“ zur Photovoltaik. Sachlich inkorrekt behauptet der Spiegel, dass die Rückzahlungen an den Staat gezahlt werden müssten. Das kann schon deshalb nicht sein, da nicht der Staat die Umlage zahlt. Beim EEG handelt es sich eben nicht um eine Subvention, denn die Stromkunden zahlen die Umlage. So könnte die Umlage eigentlich nur an die Übertragungsnetzbetreiber und damit auf das EEG-Konto zurückfließen, wodurch dann gerechtere und niedrigere Strompreise entstehen würden, da die EEG-Umlage dann zwangsläufig sinken müsste.

Ausarbeitung von Thorsten Müller vom Institut für Umweltenergierecht vom März 2013




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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