Fell: Industrieausnahmen steigen 2014 vermutlich nochmals an

15.07.13  08:00 | Artikel: 955742 | News-Artikel (Red)

Fell: Industrieausnahmen steigen 2014 vermutlich nochmals an
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Auf meine schriftliche Frage zu eingegangenen Anträgen zur besonderen Ausgleichsregelung für das Jahr 2014 gab die Bundesregierung an, dass Anträge für 3458 Abnahmestellen (letztes Jahr 3172) in 2367 Unternehmen (letztes Jahr 2023) eingegangen sind. Die Gesamtsumme des zur Befreiung beantragten Stromverbrauches der beantragenden Unternehmen steigt damit von 107 Terawattstunden auf 119 Terawattstunden.

Da im Schnitt weniger als zehn Prozent der Anträge abgelehnt werden, ist davon auszugehen, dass auch 2014 die Zahl der privilegierten, also (teil-)befreiten Unternehmen steigen wird. Das könnte nach einer Faustformel vom Öko-Institut eine Erhöhung der EEG Umlage um knapp 0,2 Cent/kWh bedeuten.

Ziel der von Rot-Grün geschaffenen besonderen Ausgleichsregelung war und ist es, die Internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu wahren. Diese Regelung ist und bleibt wichtig, darf aber nicht auf Kosten anderer zusehends erweitert werden. Seit über zwei Jahren kritisieren wir Grüne die schwarz-gelbe Bundesregierung aber dafür, dass sie die Ausweitungen für ungerechtfertigte Ausnahmen zu Lasten der übrigen Stromkunden weiter zulässt und nichts dafür tut diese ausufernden Privilegien für die Industrie zurückzufahren. Wirtschaftsminister Rösler betonte in der heutigen Ausgabe des Handelsblattes sogar nochmal, „dass es keineswegs zu großzügige Ausnahme-Regelungen für energieintensive Unternehmen gibt“. Ein Hohn bei der Rekordzahl von Anträgen.

Antwort der Bundesregierung zu den Industrieausnahmen
Übersicht der Antragszahlen seit 2006
Artikel der Süddeutschen


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Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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