Fell: Bundesregierung untergräbt den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa

17.06.13  08:00 | Artikel: 955652 | News-Artikel (Red)

Fell: Bundesregierung untergräbt den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa
Hans-Josef Fell, MdB
3Zur Zeit finden die wichtigen vorbereitenden Verhandlungen auf der EU-Ebene für die europäische Energie und Klimapolitik bis 2030 statt. Hier sollen die europäischen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Reduktion von Treibhausgasen und das Ziel zur Energieeffizienz für das Jahr 2030 festgelegt werden.

Bisher gelten die 20-20-20 Ziele für das Jahr 2020, die eine Senkung des Primärenergieverbrauchs der Union und der Treibhausgasemissionen um jeweils 20 Prozent sowie eine Anhebung des Anteils der Erneuerbaren Energiequellen auf 20 Prozent umfasst.

In dieser wichtigen Situation blockiert die Bundesregierung eine Fortschreibung der Ziele für die Erneuerbaren Energien. Auf meine Anfrage, welche Ziele die Bundesregierung in den Verhandlungen vertritt, gab es nur die lapidare Antwort, dass die Bundesregierung hierzu keine einheitliche Position hat. In der Antwort wird lediglich bekräftig, dass die Bundesregierung ihre zugesagten Ziele bis 2020 einhalten werden. Dies ist schon das zweite Mal, dass die Uneinigkeit der Bundesregierung einen europäischen Fortschritt in Sachen Klimaschutz untergräbt. Auch bei der Ausweitung des Klimaschutzziels zur Reduktion der Treibhausgase auf 30 Prozent bis 2020 hat das Wirtschaftsministerium gegen das Umweltministerium gearbeitet.

Es liegen momentan verschiedene Verhandlungspositionen auf dem Tisch. So gibt es den Vorschlag, dass für 2030 nur noch ein Klimaschutzziel und keine Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz mehr vorgegeben werden. Das wäre verheerend. Länder wie Großbritannien und Tschechien würden versuchen ihre Klimaschutzziele dann mit neuen Atomkraftwerken zu erreichen. Die Fortschreibung der Ziele für das Jahr 2030 sind deshalb sehr wichtig, denn ohne diese gibt es für den Ausbau der Erneuerbaren keine gesetzlich bindende Zielvorstellungen mehr, was den Ausbau der Erneuerbaren in Europa massiv behindern würde.

Antwort der Bundesregierung auf meine Frage




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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