Peter Schaar: Irrtum Bankgeheimnis - um was geht es wirklich

24.05.13  07:56 | Artikel: 955562 | News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Irrtum Bankgeheimnis - um was geht es wirklichIm Zusammenhang mit der Bekämpfung der international in großem Maßstab betriebenen Steuerhinterziehung berichten die Medien darüber, dass das «Bankgeheimnis» abgeschafft werden solle. Sie hinterfragen allerdings nicht, um was es sich dabei wirklich handelt.

Oftmals wird das «Bankgeheimnis» von Bankkunden und der Öffentlichkeit falsch interpretiert: Das «Bankgeheimnis» ist kein verfassungsrechtlicher oder gesetzlicher Schutz von Daten über den Zahlungsverkehr. Damit ist das «Bankgeheimnis» nicht vergleichbar mit dem Fernmeldegeheimnis, das Telefondaten schützt, dem Sozialgeheimnis, das Sozialdaten unter gesetzlichen Schutz stellt, oder der ärztlichen Schweigepflicht, die den Schutz medizinischer Angaben garantieren soll.

Das «Bankgeheimnis» beruht in Deutschland (anders als in der Schweiz, in Luxemburg und in Österreich) allein auf einer vertraglichen Zusicherung der Kreditwirtschaft gegenüber den Bankkunden. Die Erklärung, in der sich die Bank zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute enthalten. Die Verschwiegenheitspflicht wird bereits in der Phase der Geschäftsanbahnung begründet und umfasst auch die Zeit nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die entsprechenden AGB-Formulierungen entfalten allerdings keine Wirkung gegenüber staatlichen Stellen, die auf Grund gesetzlicher Befugnisse – etwa Durchsuchungs- oder Beschlagnahmeverfügungen – auf die Bankdaten zugreifen können. Das Argument, diese oder jene Maßnahme verstoße gegen das «Bankgeheimnis», greift damit gegenüber staatlichen Stellen ohnehin nicht.

Unabhängig vom Rechtscharakter des "Bankgeheimnisses" werden bei uns Informationen über die finanziellen Verhältnisse, Geschäftsbeziehungen, Zahlungen an oder von Sozialversicherungsträgern, die Begleichung von Arztrechnungen usw. als besonders schützenswert angesehen. Damit die Kunden der Kreditwirtschaft diese Informationen anvertrauen, hat sich die Kreditwirtschaft selbst zur vertraulichen Behandlung verpflichtet. Daraus abgeleitet ist auch eine Zweckbindung, dass heißt die Bankdaten dürfen ohne Einwilligung des Bankkunden weder an Auskunfteien (oder sonstige Dritte) weitergegeben noch für andere Zwecke genutzt werden. Das «Bankgeheimnis» entfaltet damit zivilrechtliche Konsequenzen. Wenn eine Bank einem Dritten – ohne Einwilligung des Betroffenen – unbefugt Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse seines Bankkunden erteilt, kann dieser Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche geltend machen.

Wenn aber die Banken Daten über Zins- und andere Kapitalerträge ihrer Kunden an Steuerbehörden übermittteln müssen, verstößt dies nicht gegen das «Bankgeheimnis». Gleichwohl stellt dies einen Eingriff in das Datenschutzrecht der betroffenen Kontoinhaber dar (soweit es sich dabei um natürliche Personen handelt) und bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die verfassungsgemäß ausgestaltet sein muss. Bei der Prüfung, ob eine Verpflichtung zur Meldung von Kapitalerträgen verhältnismäßig ist, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Einkünfte von Beschäftigten den Finanzämtern schon immer zu melden waren.

Auch europäische und internationale Vereinbarungen über den Bankdatenaustausch müssen den verfassungs- und datenschutzrechtlichen Grundsätzen entsprechen, also die Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit und Zweckbindung der Daten beachten. Sofern dies gewährleistet ist, bestehen dagegen keine durchgreifenden datenschutzrechtlichen Bedenken.




(Autor: Peter Schaar | BfDI)


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