Fell: EU Energie Gipfel auf energiepolitischen Irrwegen

23.05.13  15:35 | Artikel: 955560 | News-Artikel (Red)

Fell: EU Energie Gipfel auf energiepolitischen Irrwegen
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
3Die europäische Energiepolitik unter Kommissar Oettinger (CDU) leidet unter schweren Fehlanalyse. Energiepreise und Energiesicherheit stehen zwar im Mittelpunkt , aber die entscheidende Ursache der Energiepreissteigerung - die Verknappung der Verfügbarkeit fossiler Rohstoffe – hat die EU Kommission immer noch nicht erkannt.

Der gestrige EU-Gipfel war ursprünglich ausschließlich für Energiefragen vorgesehen. Nachdem aber das Thema der Steuerhinterziehung zusätzlich aufgenommen wurden, interessierten sich die Medien nicht mehr für die Energiebeschlüsse, obwohl es im Vorfeld in den konservativen Medien Berichte gab und insbesondere EU-Kommissar Oettinger breiten Raum bekam für seine Sicht der Energiepolitik. Aktuell wirbt er dafür, mit Hilfe von Schiefergasfracking das klimaschädliche fossile Energiesystem weiter aufrecht zu halten.

So lief der gestrige EU Gipfel dem Phantom hinterher, innerhalb des alten fossilen und atomaren Energiesystems, Energiepreissenkungen und Energieversorgungssicherheit erreichen zu können. Zwar steht auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien als kleiner zusätzlicher Posten für die zukünftigen Energiequellen, aber eben nicht im Mittelpunkt wo er hingehört. Dabei können nur Solarstrahlung, Wind, Wasser, Wellen und Erdwärme den künftigen Energiebedarf Europas versorgungssicher und kostengünstig decken, denn nur sie sind auch in Europa unbegrenzt und kostenlos verfügbar. Ergänzt werden müssen diese brennstoffkostenfreien Energien um das zwar begrenzte, aber dennoch nutzbare Potential der speicherbaren Bioenergien. So könnte sich Europa innerhalb von 20 Jahren kostengünstig selbst versorgen. Doch dies sehen weder die europäischen Staatschef, noch die EU-Kommission.

Besondere Verantwortungslosigkeit geht dabei vom Zugpferd des EU Gipfels der deutschen Regierung aus. Bundeskanzelerin Merkel betrachtet genauso wie Energiekommissar Oettinger Klimaschutz immer noch als eine wirtschaftliche Belastung, wobei das Gegenteil der Fall ist. Die seit 2000 um mehr als das fünffache gestiegenen Rohölpreise haben den von Rohstoffimporten extrem abhängigen europäischen Wirtschaftsraum mit immer höheren Importkosten belastet. Inzwischen gibt Europa etwa 400 Milliarden Euro für den Import fossiler Rohstoffe aus – der entscheidende Posten für das EU-Außenhandelsdefizit von über 100 Milliarden Euro. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind damit auch ein bedeutsamer Beitrag für die Überwindung der europäischen Wirtschaftskrise, nur Frau Merkel, Herr Oettinger und die EU Regierungschefs sehen das nicht und treiben damit Europa immer tiefer in die Wirtschaftskrise und die Welt in die Klimakrise hinein. Es bleibt nun abzuwarten, ob die EU-Kommission in dem gestern beschlossenen Bericht über die Ursachen der Energiepreissteigerungen , der bis zum nächsten Energiegipfel 2014 vorzulegen ist, nun endlich diese Zusammenhänge richtig analysiert und in das Zentrum der politischen Debatte rückt. Bis heute hat sie dies nicht geschafft.

Hier geht es zum Beschluss des EU-Gipfels




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | international

Schlagworte:

europäische Energiepolitik (3) | Oettinger (9) | Fehlanalyse | Energiepreise (7) | Energiesicherheit (2) | Energiepreissteigerung | Rohstoffe (9)