Befreiung energieintensiver Unternehmen - die Statements der Parteien

16.05.13  09:15 | Artikel: 955535 | News-Artikel (Red)

Befreiung energieintensiver Unternehmen - die Statements der ParteienDas Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in den letzten Tagen die Liste der der Unternehmen veröffentlicht, die im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einen Antrag auf Befreiung zur Zahlung der vollen EEG-Umlage gestellt haben.

Die Besondere Ausgleichsregelung dient dazu, die durch die EEG-Umlage entstehende Belastung der Stromkosten stromintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie von Unternehmen, die Schienenbahnen betreiben, zu begrenzen. Ziel ist, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Unternehmen – bei Schienenbahnen die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Verkehrsmitteln – und damit die Arbeitsplätze in diesen Unternehmen zu erhalten.

Diese Vermeidung einer Belastung stromintensiver Unternehmen führt zu einer entsprechend höheren EEG-Umlage für private Haushalte, öffentliche Einrichtungen, Landwirtschaft, Handel und Gewerbe sowie diejenigen industriellen Stromabnehmer, die nicht von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren.

Die Gesamtzahl der antragstellenden Unternehmen ist im Vergleich zum Vorjahr für das Begrenzungsjahr 2013 von 822 auf 2.262 gestiegen, was fast eine Verdreifachung darstellt. Die Letzverbraucher werden dadurch in Zukunft wieder mehr belastet.

Wir fragten die energiepolitischen Sprecher der Parteien, wie Sie zur Besonderen Ausgleichsregelung und der aktuellen Entwicklung stehen.

Thomas Bareiß, MdB - CDU/CSU
Thomas Bareiß, MdB
energiepol. Sprecher
CDU/CSU
Thomas Bareiß, MdB - CDU/CSU:

«Die steigende Anzahl EEG-befreiter Unternehmen zeigt, dass unsere Maßnahmen wirkungsvoll sind. Im Gegensatz zu Rot-Grün entlasten wir nämlich nicht nur die Großindustrie, sondern auch den deutschen Mittelstand von steigenden Strompreisen. Deshalb haben wir mit der EEG-Novelle 2012 ganz bewusst die Schwelle für die EEG-Entlastungen von zehn auf eine Gigawattstunde abgesenkt und so die Wettbewerbsfähigkeit sowie Arbeitsplätze des stromintensiven Mittelstandes gesichert. Denn durch diese Entlastung werden Unternehmen des produzierenden Gewerbes von Belastungen ausgenommen, von denen europäische und internationale Mitbewerber nicht betroffen sind.

Die Anzahl der entlasteten Unternehmen ist zwar um rund 127 Prozent von 734 auf 1.691 Unternehmen gestiegen. Die privilegierte Strommenge stieg hingegen nur um gut zehn Prozent von 85.402 auf 94.181 Gigawattstunden. Damit zahlt der Verbraucher lediglich 0,04 Cent pro Kilowattstunde für die Änderungen des EEG aus dem Jahr 2012. 0,96 Cent muss der Verbraucher für die von Rot-Grün beschlossenen Ausnahmen zahlen, die damals lediglich die Großindustrie befreit haben.

Das wahre Kostensenkungspotential liegt bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Dafür zahlt der Verbraucher 4,28 Cent pro Kilowattstunde. Hier müssen die Überförderungen bei Wind- und Sonnenergie dringend abgebaut werden.»

Eckdaten:
Diplom-Betriebswirt (BA), Geboren am 15. Februar 1975 in Albstadt-Ebingen; evangelisch; verheiratet.

Thomas Bareiß auf bundestag.de


Klaus Breil, MdB - FDP
Klaus Breil, MdB
energiepol. Sprecher
FDP
Klaus Breil, MdB - FDP:

«Wenn man die Auswirkungen unserer Anpassungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung nach § 40 ff. EEG – also der Absenkung der Einstiegsschwellenwerte auf 1 GWh und 14 % Stromkostenanteil – aus dem Jahr 2011 betrachtet, lohnt sich nicht nur ein Blick auf die deutlich gewachsene Anzahl der davon profitierenden Unternehmen. Tatsächlich nämlich sollte die von der EEG-Umlage befreite Strommenge betrachtet werden. Diese ist durch die Anpassungen von 85.402 GWh auf 94.181 GWh, also um lediglich um etwas mehr als 10% gestiegen.

Dieses Wachstum ist zu großen Teilen auf mittelständische Unternehmen zurückzuführen, die wir durch unsere Anpassungen großen energieintensiven Unternehmen gleichgestellt haben. Während die vorherigen Regierungen nur den internationalen Wettbewerbsdruck großer energieintensiver Unternehmen im Blick hatten, haben wir ein Stück mehr Chancengleichheit zwischen großen und mittelständischen Unternehmen geschaffen. Im Übrigen entspricht diese Ausweitung einer Mehrbelastung von rund 0,04 Cent/kWh für den Verbraucher – zu Gunsten des energieintensiven Mittelstandes, einem wichtigen Rückgrat unseres Wohlstandes in Deutschland.

Gleichwohl haben wir im Blick, dass es streng der Argumentation des internationalen Wettbewerbs folgend, auch solche Unternehmen gibt, deren Entlastung nur schwer nachvollziehbar ist. Gerade das zu beheben, war Teil der Maßnahmen, der von den Bundesministern Dr. Philipp Rösler und Peter Altmaier vorgeschlagenen Strompreisbremse. Diese aber scheiterte im April am Widerstand der Bundesländer.»

Eckdaten:
Unternehmens-Analyst, Geboren 09.09.1945, verheiratet.

Klaus Breil auf bundestag.de


Hans-Josef Fell, MdB - Bündnis 90/Die Grünen
Hans-Josef Fell, MdB
energiepol. Sprecher
Bündnis 90/Die Grünen
Hans-Josef Fell, MdB - Bündnis 90/Die Grünen:

«Die Verantwortung für die unnötig steigende EEG-Umlage trägt die schwarz-gelbe Bundesregierung. Zum einen weil sie unnötige Ausnahmen von Unternehmenszweigen beschlossen hat und zum anderen, weil die Vorschläge der rot-grünen Länder zu weitgehender

Korrektur der Ausnahmen in den Bund-Ländergesprächen nicht akzeptiert wurden. Den Schaden haben die nicht privilegierten Stromkunden und die Branche der Erneuerbare Energien, die weiterhin zu Unrecht als Strompreistreiber diffamiert wird.»

Eckdaten:
Gymnasiallehrer, Geboren am 7. Januar 1952 in Hammelburg, Kreis Bad Kissingen; römisch-katholisch; verheiratet, drei Kinder.

Hans-Josef Fell auf bundestag.de


Dorothée Menzner, MdB - Die Linke
Dorothée Menzner, MdB
energiepol. Sprecher
Die Linke
Dorothée Menzner, MdB - Die Linke:

«Die abermalige Zunahme der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen bedeutet Mehrkosten beim Strom für private Haushalte und kleine Unternehmen. Die Untätigkeit von Schwarz-Gelb bei der Begrenzung dieser Industrie-Rabatte gefährden damit die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung. Die Kosten der Energiewende dürfen nicht länger einseitig bei privaten Haushalten und kleinen Unternehmen abgeladen werden. An der Finanzierung muss sich auch die energieintensive Industrie beteiligen. Wir fordern daher seit langem, unberechtigte Industrie-Rabatte abzuschaffen.»

Eckdaten:
Diplom-Ingenieurin, Geboren am 14. September 1965 in Darmstadt; verwitwet, ein Sohn.

Dorothée Menzner auf bundestag.de


Rolf Hempelmann, MdB - SPD
Rolf Hempelmann, MdB
energiepol. Sprecher
SPD
Rolf Hempelmann, MdB - SPD:

«Die besondere Ausgleichsregelung im EEG ist ein wichtiges Instrument, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen zu erhalten und Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Denn gerade die auf vielfältigen Grundstoffindustrien basierenden Wertschöpfungsketten haben dazu beigetragen, dass Deutschland vergleichsweise gut aus der Wirtschafts- und Finanzkrise hervorgegangen ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Ausnahmen bei der EEG-Umlage auf besonders stromintensive Unternehmen zu begrenzen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Ein weiteres sinnvolles Kriterium ist aus meiner Sicht, dass sich der Produktpreis der betreffenden Unternehmen an internationalen Handelsplätzen bildet und somit eine Umlage der vergleichsweise höheren Stromkosten in Deutschland auf den Produktpreis nicht möglich ist.

Mit der unkoordinierten Ausweitung des Kreises der Begünstigten hat die Bundesregierung ein bis dahin breit akzeptiertes Instrument desavouiert.»

Eckdaten:
Oberstudiendirektor a. D., Schulleiter, Geboren am 1. Juni 1948 in Herten, Kreis Recklinghausen; römisch-katholisch; verheiratet, eine Tochter.

Rolf Hempelmann auf bundestag.de







Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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