Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte (2)

03.06.13  09:00 | Artikel: 955534 | News-Artikel (Red)

Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte (2)«Die Dummen sterben nicht aus» - sagt ein Sprichwort. Und wir können das nur bestätigen. Der Rechtsstreit um ein rechtswidriges Impressum geht in die letzte Runde. Ein Update.

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere unserer Leser noch? Im Juli letzten Jahres hatten wir eine Computerfirma aus Norddeutschland abgemahnt, weil diese ein drastisch fehlerhaftes Impressum auf Ihrer Website führten. Natürlich mahnen wir nicht sofort ab und das war auch nicht unsere erste Reaktion.

Normalerweise rufen wir - wie es üblich ist - kurz die betroffene Firma an und weisen auf die Unrichtigkeiten hin. Im Normalfall ist damit das Problem behoben. In unserem Falle forderte man uns wörtlich auf, den gerichtlichen Weg zu beschreiten.
Wir dachten uns: dem Manne kann geholfen werden.

[Lesen die den Anfang der Geschichte und erfahren Sie warum wir das getan haben in unserem Artikel vom 9.7.12. ]

Nachdem der Bundesgerichtshof in letzter Instanz in unserem Sinne entschieden hat, musste noch die Frage der Kosten geklärt werden. Der BGH setzte diese selbstverständlich fest. Allerdings zahlte die beklagte Partei den festgesetzten Betrag nicht. Wir gaben daraufhin die Vollstreckung in Auftrag.

Nun erreichte uns in den letzten Tagen ein Schreiben der örtlichen Gerichtsvollzieherin in dem mitgeteilt wurde, dass die Zahlung von ca. 800,00 EUR nicht auf einmal geleistet werden könne. Gleichzeitig bot man eine Ratenzahlung von monatlich 40 EUR an.

Wir verstehen den Witz dahinter leider nicht. Und sind auch sonst ein wenig fassungslos.

Ein Problem, dass am Telefon hätte gelöst werden können, gerichtlich auszutragen und dann durch alle Instanzen zu prügeln mit nichts in der Tasche? Finden wir schon dreist. Unsere vertretende Kanzlei ebenso.

Damit wir aber auch mal so witzig sein können, wie die Beklagte, haben wir die Ratenzahlung abgelehnt. Da es sich bei dem Unternehmen um eine GmbH handelt, sollte zumindest Stammkapital vorhanden sein. Ist dies nicht der Fall, so werden wir ein strafrechtliches Verfahren wegen Insolvenzverschleppung einleiten.

Wie eingangs schon erwähnt: «Die Dummen sterben nicht aus»



09.07.12: Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte



Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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