Fell: Bundesregierung will Fracking fast überall erlauben

13.05.13  18:00 | Artikel: 955525 | News-Artikel (Red)

Fell: Bundesregierung will Fracking fast überall erlauben
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Die Bundesregierung in Person von Bundesumweltminister Peter Altmaier hat im Februar angekündigt die gesetzlichen Regelungen zum Fracking zu verschärfen. Altmaier stellte dabei in Aussicht, dass die Neuregelungen ein faktisches Fracking-Moratorium bedeuten würden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat nun ein Gutachten zu den Gesetzesvorschlägen der Bundesminister Rösler und Altmaier zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, welche das Fracking regeln sollen, erstellen lassen.

Das Ergebnis des Gutachtens: Die vorgeschlagenen Änderungen begrenzen die Förderung von sogenanntem unkonventionellen Erdgas nicht. Stattdessen schaffen sie sogar eine rechtssichere Grundlage zur Förderung von unkonventionellem Erdgas mittels Fracking und fördern damit die Pläne der Gaskonzerne wie Exxon-Mobil, Wintershall u. a.

Denn mit den Gesetzentwürfen wird das Fracking nur in Wasserschutzgebieten verboten, welche etwa 14 Prozent der Fläche der Bundesrepublik ausmachen. Außerhalb dieser Gebiete kann sogar auch dann gefrackt werden, wenn eine "Interaktion" mit dem Grundwasser innerhalb der Wasserschutzgebiete nicht auszuschließen ist. So bleibt auf den übrigen 86 Prozent der Fläche Fracking weiterhin generell möglich. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die der Entwurf nun vorsieht, sind ohnehin schon jetzt durch europäisches Recht nötig. Die Entwürfe der Bundesregierung erhalten auch keine Vorgaben, welche die einsetzbaren Chemikalien beschränken. Auch weiterhin wird es keine ausdrückliche Pflicht zur Offenlegung der eingesetzten Chemikalien geben.

Das Gutachten kommt als Konsequenz daher auch zu dem Schluss, dass es „nicht ersichtlich [sei], dass der Gesetzesentwurf gegenüber der bereits bestehenden Rechtslage eine substanzielle Erschwernis der Genehmigung von Fracking-Vorhaben darstellt.“

Es ist unverantwortlich von der Regierung, dass Sie in einem so sensiblen Thema wie Fracking, bei dem die langfristigen Folgen noch unbekannt sind, keine schärferen Vorschriften erlässt und die betroffenen Menschen alleine lässt. Zumal der Fracking Boom, den die USA gerade erleben, von kurzer Dauer sein wird und auch in Deutschland die Vorkommen nur wenige Jahre ausreichen dürften. Ein umweltschädigendes Verfahren, um das fossile Zeitalter in Deutschland um einige Jahre zu verlängern, schadet dem Klima und dem Umstieg auf die Erneuerbaren Energien.

zum Gutachten




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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