Google Transparenzbericht: Auch Deutschland auf dem Weg zur Zensur

29.04.13  10:45 | Artikel: 955470 | News-Artikel (Red)

Google Transparenzbericht: Auch Deutschland auf dem Weg zur ZensurGoogle hat aktuell den jüngsten Transparenzbericht veröffentlicht. In diesem Bericht veröffentlicht der Suchgigant alle Anfragen zur Löschung von Urheberrechtsverletzungen aber auch Aufforderungen von Regierungsbehörden und Gerichten, Inhalte aus bestimmten Diensten zu entfernen. Nach Einschätzung von Google nimmt die Anzahl der politisch motivierten Anfragen immer noch zu.

Google hat zwischen Juli und Dezember 2012 mehr Anfragen von Regierungen zur Löschung von Inhalten erhalten als je zuvor. Insgesamt waren es 2285 Anfragen, die sich insgesamt auf 24.179 unterschiedliche Inhalte bezogen. Im ersten Halbjahr 2012 hatten Regierungsbehörden 1811 Anträge eingereicht, bei denen es um 18.000 Inhalte ging. Beide Kategorien erhöhten sich um 26 beziehungsweise 34 Prozent.

Die jüngste Ausgabe des Transparenzberichts legt die Vermutung nahe, dass die Versuche, Inhalte aus politischen Gründen zu zensieren, zu einem immer größeren Problem werden. Der Konzern musste nach eigenen Angaben in vielen Fällen aufgrund von Gerichtsbeschlüssen negative Aussagen über Regierungsvertreter entfernen.

“An mehr Orten als je zuvor haben uns Regierungen aufgefordert, politische Inhalte zu löschen, die auf unseren Diensten veröffentlicht wurden”, teilte Google mit. “In diesem speziellen Zeitraum haben wir in mehreren Ländern gerichtliche Anordnungen erhalten, um Blogeinträge zu entfernen, die Regierungsvertreter oder ihre Angehörigen kritisieren.”

Screenshot: Google Transparency Report - Anträge auf Entfernung

Der Google Transparency Report stellt folgende Daten in verschiedenen Ansichten zur Verfügung:

  • Echtzeitdaten und bisherige Daten zu den Zugriffen auf Google-Dienste auf der ganzen Welt
  • Anzahl der Anfragen zu einer Entfernung, die wir von Urheberrechtsinhabern oder Regierungen erhalten
  • Anzahl an Anfragen zu Nutzerdaten, die wir von Regierungsbehörden und Gerichten erhalten


Die Anfragen werden zweifelsohne mehr. Bei gravierenden Urheberrechtsverletzungen mag dies durchaus begründet sein, aber wenn staatliche Stellen aus Westeuropa langsam anfangen Inhalte entfernen zu lassen (so sie denn Erfolg haben), ist die Zensur nicht mehr weit.

Bei Staaten aus dem asiatischen Raum oder auch dem nahen Osten schlägt die Zensur je nach politischem Regime zu; oftmals sind Googles Dienste tagelang nicht zu erreichen (auch die Verfügbarkeit der Dienste ist gelistet). Allerdings scheint es, das westliche Demokratien auch langsam aber sicher anfangen, unbeliebte Inhalte besser mal löschen zu lassen.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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