Fell: Energiewendeprojekte stehen auf der Kippe, aber Speicherprogramm kommt

19.04.13  15:00 | Artikel: 955434 | News-Artikel (Red)

Fell: Energiewendeprojekte stehen auf der Kippe, aber Speicherprogramm kommt
Hans-Josef Fell, MdB
3Mit der Hiobsbotschaft aus Brüssel, dass es vorerst keine Reform des Emissionshandels geben wird, stirbt auch die Hoffnung, dass sich der schon klamme Energie- und Klimafonds (EKF) wieder füllen wird.

Der EKF wurde eingerichtet um Energiewendeprojekte zu finanzieren und speist sich zum Großteil aus den Einnahmen des Emissionshandels. Bei einem Zertifikatspreis von zur Zeit unter fünf Euro, werden dieses Jahr aber nur knapp 890 Millionen Euro aus der Versteigerung der Zertifikate erwartet, statt der geplanten zwei Milliarden Euro.

Umweltminister Altmaier will nun „andere Geldmittel“ finden. Unter anderem wird die KfW Bank 311 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit fehlen aber weiterhin Mittel in der Größenordnung von 600 Millionen Euro. Altmaier geht davon aus, dass in diesem Jahr deshalb nur 80 Prozent der Programme finanziert werden können. Jedoch soll das seit Januar auf Eis gelegte Speicherprogramm nun doch am 1. Mai umgesetzt werden. Dies hat Altmaier mir auch in einem persönlichen Gespräch bestätigt.

Der Dank für das Loch in den Energiewendekassen geht an die schwarz-gelbe Regierung in Berlin und dessen Fraktionskollegen in Brüssel, die das Kind nicht nur in den Brunnen haben fallen lassen, sondern es auch noch vom Rausklettern abhalten.

Wirtschaftsminister Röslers Reaktion auf die Reformabsage des Europäischen Parlaments war dann besonders dreist: So begrüßt er die Entscheidung der Europabgeordneten und behauptet, dass eine Verknappung der Emissionszertifikate „ein Eingriff in ein funktionierendes Marktsystem“ gewesen wäre. Ein fossiles Energiesystem, dessen Schadenskosten nicht umgelegt werden, als funktionierendes Marktsystem zu bezeichnen, kann man jedoch nur mit einem Kopfschütteln beantworten. Minister Rösler sollte mal bei Nicholas Stern in die Schule gehen, der die Ererwärmung als größtes Marktversagen bezeichnet hat.





Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | Speicher

Schlagworte:

Speicherprogramm (4) | Emissionshandels (7) | EKF (2) | Energiewendeprojekte | Energiewendekassen | Marktsystem (2)