Peter Schaar: Steuer- und Datenoasen austrocknen!

08.04.13  09:30 | Artikel: 955370 | News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Steuer- und Datenoasen austrocknen! Die durch journalistische Recherchen aufgedeckte massive Verlagerung von Geldvermögen in so genannte Steueroasen befeuert die Diskussion, wie die durch nationales Recht festgelegte Steuerpflicht durchgesetzt werden kann. Zwar handelt es sich allem Anschein nach nicht bei allen aufgedeckten Fällen um kriminelle Steuerhinterziehung. Trotzdem wird zu Recht kritisiert, dass sich Vermögende durch entsprechende "Gestaltung" ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse ihren Verpflichtungen zur Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können und dass diese Möglichkeiten auch genutzt werden. Bei der Steuervermeidung ist die richtige „Standortwahl“ von entscheidender Bedeutung. Vereinfacht ausgedrückt, geht es dabei darum, dass die zu versteuernden Gewinne und sonstigen Einkommen in den Ländern anfallen, in denen keine oder nur sehr geringe Steuern fällig werden.

Eine ähnliche Praxis können wir beim Datenschutz beobachten. Durch geschickte Standortwahl versuchen insbesondere große Internet-Unternehmen unangenehmen datenschutzrechtlichen Pflichten aus dem Weg zu gehen. Einige Unternehmen, etwa Google, verzichten gänzlich darauf, in Europa eine für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle zu benennen und berufen sich bei Konflikten mit europäischen Datenschutzbehörden gerne darauf, dass das EU-Datenschutzrecht für sie nicht einschlägig sei. Obwohl die Europäische Union mit ihren mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern für diese Unternehmen geschäftlich bedeutsamer ist als ihre nordamerikanische Heimat, argumentieren sie damit, dass sich die Firmenzentralen und die wesentlichen IT-Kapazitäten außerhalb Europas befinden. Auch innereuropäische Standortentscheidung folgen diesem Muster. So ist es bemerkenswert, dass sich die europäischen Hauptniederlassungen von Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf der massenweise Ansammlung, Zusammenführung und Nutzung personenbezogener Daten basieren, in wenigen Ländern konzentrieren, die zufällig sowohl datenschutzrechtlich als auch steuerrechtlich nicht gerade für die strengsten Vorgaben bekannt sind.

Datenschutz- und Steuerrecht haben insofern mit vergleichbaren Problemen zu kämpfen: Der gesellschaftliche Gestaltungsanspruch läuft leer, wenn die Verpflichteten sich ihren Pflichten ohne größere Schwierigkeiten entziehen können. Das Datenschutzrecht und die Datenschutzaufsicht müssen so weiterentwickelt werden, dass sie der „Datenschutzflucht" wirksam entgegentreten können.

Ein erster wichtiger Schritt ist dabei das von der Europäischen Kommission in ihrem Datenschutz-Reformpaket vorgeschlagene "Marktortprinzip". Das EU-Datenschutzrecht soll nicht mehr nur dann anwendbar sein, wenn der Verantwortliche seinen Sitz in Europa hat oder hier IT-Technik betreibt. Auch Dienste, die aus Drittstaaten für den EU-Markt angeboten werden und dabei personenbezogene Daten erheben, sollen sich zukünftig an EU-Datenschutzrecht halten müssen.

Auch die angepeilte verstärkte EU-weite Harmonisierung des Datenschutzrechts würde sich positiv auswirken, denn es würde – rechtlich - keine Rolle mehr spielen, aus welchem Mitgliedstaat ein Dienst angeboten wird. Wichtig ist zudem, dass die Unabhängigkeit, Ausstattung und Durchsetzungsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden in allen Mitgliedstaaten auf hohem Niveau vereinheitlicht werden. Schließlich muss die Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden verbessert werden. Insbesondere bei Diensten, bei denen die Bürgerinnen und Bürger mehrerer Mitgliedstaaten betroffen sind, müssen die Aufsichtsbehörden zur Kooperation verpflichtet sein. Bei Meinungsdifferenzen zwischen Aufsichtsbehörden sollte der unabhängige, durch die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden gebildete EU-Datenschutzausschuss das letzte Wort haben. Allerdings müssen sowohl die Entscheidungen der einzelnen Aufsichtsbehörden als auch des Datenschutzausschusses einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sein.

Genauso wie die Steuer(vermeidungs-)oasen im Interesse der ehrlichen Steuerzahler ausgetrocknet werden sollten, wäre ein gleiches und effektiv durchgesetztes europäisches Datenschutzrecht nicht nur im Interesse der von der Datenverarbeitung Betroffenen, sondern würde auch die Chancengleichheit der vielen Unternehmen gewährleisten, die ihre Praxis bereits jetzt datenschutzgerecht gestaltet haben.




(Autor: Peter Schaar | BfDI)


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