Eilmeldung: energiepolitisches Treffen in Berlin: Rechtssicherheit für Bestandsanlagen, sonst nur heiße Luft

21.03.13  17:40 | Artikel: 955318 | News-Artikel (Red)

Eilmeldung: energiepolitisches Treffen in Berlin: Rechtssicherheit für Bestandsanlagen, sonst nur heiße Luft

  • Rechtssicherheit für Bestandsanlagen zugesagt
  • Einigung beim Netzausbau
  • Wichtige Entscheidungen auf nächste Legislaturperiode vertagt
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte eingangs, dass es eine Einigung im Bereich des Netzausbaus gibt. Einzelheiten hierzu auch im Interview mit Phillip Rösler, der diese Informationen bereits vor der Pressekonferenz veröffentlicht hatte.

Als konkreter Entschluss wurde die Rechtssicherheit für Bestandsanlagen bzw. für Anlagen mit rechtlicher Verpflichtung zugesichert. Im Vorschlag Altmaiers wurde die Möglichkeit genannt, die Kosten der Energiewende auch zum Teil über einen Beitrag von Betreibern von Bestandsanlagen zu finanzieren.

Im Bereich der wichtigen Themen wie Stromsteuer, Emissionshandel und Energiemarktdesign wurden keine greifbaren Ergebnisse erzielt.

Bis zum Mai solle versucht werden, neue Vorschläge in die Diskussion einzubringen. Falls bis dahin keine weiteren Umsetzungen erfolgen, sollen diese bis in die nächste Legislaturperiode vertagt werden.

Für eine Senkung der Stromsteuer müsse genau geprüft werden, wie dies vonstatten gehen könnte. Der Emissionshandel hingegen wäre eine europäische Debatte und müsse auch auf dieser Ebene diskutiert werden.

Auch eine Richtung im Bereich der energieintensiven Unternehmen ist aktuell nicht feststellbar. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht betonte allerdings, dass es nicht zu einer Doppelbelastung des Kohlebergbaus kommen dürfe.

Einig waren sich alle Beteiligten, dass es Veränderungen geben müsse, doch außer der Begeisterung, dass sich alle gut verstanden haben, wurden kaum greifbare Inhalte beschlossen.

Ob die nächste Legislaturperiode wieder mit schwarz-gelb antritt bleibt natürlich ebenso offen.

[UPDATE: 22.3.13]
Den Wortlaut der Pressekonferenz finden Sie auf den Seiten der Bundesregierung
ebenso wie den Videomittschnitt.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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