Untersteller: Wir müssen bei der Windkraft das aufarbeiten, was Schwarz-Gelb jahrelang verbockt hat

07.03.13  08:45 | Artikel: 955242 | News-Artikel (e)

Untersteller: Wir müssen bei der Windkraft das aufarbeiten, was Schwarz-Gelb jahrelang verbockt hat
Franz Untersteller,
Umweltminister
Baden-Württemberg
©baden-wuerttemberg.de
Umweltminister Franz Untersteller macht deutlich, dass die grün-rote
Landesregierung beim Ausbau der Windkraft die Versäumnisse aufarbeite, die sie von der schwarz-gelben Vorgängerregierung geerbt habe. Die CDU solle daher lieber zurückhaltend mit Kritik am Windkraftausbau sein.

Untersteller hat die gestrige Pressekonferenz der CDU als "netten Versuch, die Tatsachen zu verdrehen" beschrieben und die CDU aufgefordert, einen kleinen Blick zurück auf die eigenen (Fehl-)Leistungen des letzten Jahrzehnts beim Thema Windkraftausbau zu werfen.

Es sei entlarvend, sagte Untersteller, dass die CDU der Landesregierung ausgerechnet Bayern als Vorbild empfehle: "Diesen Rat hätte die CDU Baden-Württemberg, als sie noch regieren durfte, am besten selbst befolgt. Bayern nämlich hat die Weichen für den Ausbau der Windkraft schon vor Jahren gestellt, als die CDU im Land sie noch als Teufelswerk verdammte."

Im Jahr 2000 habe Bayern eine installierte Leistung von gut 60 MW gehabt. Wie Baden-Württemberg. Kurz vor dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot habe Bayern Baden-Württemberg dagegen bereits distanziert (521 MW zu 467 MW Ende 2010).

Am grün-roten Landesplanungsgesetz könne das kaum liegen, sagte der Umweltminister: "Der Grund liegt darin, dass Bayern von vornherein darauf verzichtet hat, das Land in ein paar dürftige Vorranggebiete und über 90 Prozent Verbotsgebiete aufzuteilen, wie es die CDU Baden-Württemberg getan hat. Stattdessen hat Bayern schon lange, was wir jetzt erst geschaffen haben: ein Planungsrecht, in dem auch die Kommunen eine Rolle spielen."

Die CDU, so Franz Untersteller, solle lieber zurückhaltend mit Kritik am Windkraftausbau sein, "denn im Kern, arbeiten wir immer noch das auf, was Schwarz-Gelb aus purer Ignoranz jahrelang verbockt hat!"

Baden-Württemberg habe seit zwei Monaten ein neues Landesplanungsrecht, das mit dem Bayerns durchaus vergleichbar ist. "Wäre es nach der CDU gegangen, die seinerzeit längere Übergangsfristen gefordert habe, hätten wir bis heute noch kein neues Planungsrecht."

Dass es greift, zeigten die neuesten Zahlen. Bei der EnBW Regional AG hätten Ende 2012 Fragen zum Anschluss geplanter Windkraftanlagen an das Versorgungsnetz über eine Gesamtleistung von über 1000 MW vorgelegen. Das entspräche fast einem Drittel der benötigten Leistung bis zum 10-Prozent-Ziel der Landesregierung, betonte Untersteller.

Das laufende Jahr 2013 sei dennoch vor allem eins der Planung in Sachen Windkraft. Der Ausbau werde dann 2014 Fahrt aufnehmen.




(Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg)


Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | Politik | Windkraft

Schlagworte:

Franz Untersteller (47) | Umweltminister (31) | Baden-Württemberg (56) | Landesplanungsgesetz (5) | Windkraftausbau (4) | Übergangsfristen