Offener Brief an Minister Altmaier und Rösler: Energiewende sichern – nicht ausbremsen

28.02.13  15:30 | Artikel: 955217 | News-Artikel (e)

Offener Brief an Minister Altmaier und Rösler: Energiewende sichern – nicht ausbremsenWindwärts-Geschäftsführer Lothar Schulze kritisiert Vorschläge der Ministerien zum EEG und macht Vorschlag zur Strompreissenkung

In einem offenen Brief hat sich Lothar Schulze, Geschäftsführer der Windwärts Energie GmbH, an die die Minister Peter Altmaier (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) gewandt. In seiner Reaktion auf deren «Eckpunktepapier zur Strompreissicherung» fordert er, die Stromsteuer um ein Viertel zu senken. Dies führe zu einer Entlastung der Stromverbraucher um circa 1,59 Milliarden Euro und entspreche fast dem Gesamtbetrag, den das Eckpunktepapier an Einsparung vorsieht.

Sein Argument: "Die Senkung der Stromsteuer ist geboten, da sie eingeführt wurde, um die negativen Folgen der fossilen und atomaren Stromerzeugung zu bewältigen. Angesichts eines Anteils der erneuerbaren Energien von fast 25 Prozent an der Stromerzeugung ist es folgerichtig, die Steuer um diese Quote zu senken." Die Vorschläge der Minister bezeichnet Lothar Schulze als ein Papier zur Begrenzung der Energiewende. Die Maßnahmen setzten den Vertrauensschutz für Bestandsprojekte außer Kraft, benachteiligten mittelständische Unternehmen und Beteiligungsprojekte und reduzierten die Vergütung von Onshore-Windstrom um mehr als 20 Prozent.



«Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, sehr geehrter Herr Minister Dr. Rösler,

für die Bundesregierung gibt es eine einfache und effektive Möglichkeit, den Anstieg der Strompreise zu begrenzen: Senken Sie die Stromsteuer um ein Viertel! Das wäre eigentlich schon längst geboten. Denn durch diese Steuer soll umweltschädlicher Strom verteuert werden, und durch die Einnahmen sollen Mittel für die Bewältigung der negativen Folgen der fossilen und atomaren Stromerzeugung erlöst werden. Angesichts eines Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von fast 25 % ist es folgerichtig, diese Steuer entsprechend um ein Viertel zu verringern. Das würde die Stromverbraucher um ca. 1,59 Mrd. Euro pro Jahr entlasten, ein Betrag, der fast vollständig der in Ihrem Eckpunktepapier genannten Einsparung entspricht.

Da Sie diese effektive Möglichkeit nicht erwägen, befürchte ich, dass folgende Agenda hinter Ihren Vorschlägen steckt. Nicht der Strompreis soll „gebremst“ werden, sondern der Ausbau der erneuerbaren Energien – und damit die von der Bundesregierung ausgerufene Energiewende. Denn die im Eckpunktepapier vorgeschlagenen Maßnahmen würden vor allem eines bewirken: die Zukunftsbranche der erneuerbaren Energien extremen Unsicherheiten und Risiken auszusetzen.
[...]»


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(Quelle: Windwärts Energie GmbH)


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