Baden-Württemberg verteidigt Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht

27.02.13  06:00 | Artikel: 955209 | News-Artikel (e)

Baden-Württemberg verteidigt Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht
Franz Untersteller,
Umweltminister
Baden-Württemberg
©baden-wuerttemberg.de
3Baden-Württemberg beteiligt sich gemeinsam mit Schleswig-Holstein mit einer Stellungnahme aktiv am Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Atomausstiggesetzes. Die Stellungnahme widerlegt die Verfassungsbeschwerden der klagenden Energieversorger.

In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die grün-rote Landesregierung eine Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Verteidigung des Atomausstiegsgesetzes vom Sommer 2011 beschlossen. Damit beteiligt sich das Land gemeinsam mit Schleswig Holstein, das ebenfalls einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, aktiv am Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Mit der Stellungnahme werden die Verfassungsbeschwerden der klagenden Energieversorger widerlegt.

Umweltminister Franz Untersteller nannte es ?nur konsequent?, dass Grüne und SPD als politische Initiatoren des Atomausstiegs ihren Beitrag zur Rechtssicherheit in Bezug auf das Ausstiegsgesetz leisten: „?Die Grünen an vorderster Stelle, aber auch die SPD sind die beiden Parteien, die über Jahre und Jahrzehnte für den Ausstieg aus der Atomkraft gekämpft haben. Selbstverständlich stehen wir zum Ausstiegsbeschluss und wir sind sicher, dass er richtig, angemessen und rechtmäßig ist.?”

Wichtiger Bestandteil der Stellungnahme der Landesregierung ist unter anderem die sicherheitstechnische Begründung für die Neubewertung des Restrisikos der Atomkraftnutzung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die Bundesregierung hatte 2011 auf eine solche Begründung verzichtet. Ein Versäumnis, das in der Sache unerheblich sei, betonte Umweltminister Franz Untersteller.
Atomausstiegsgesetz ist verhältnismäßig

Eine Verletzung der Grundrechte der kernkraftwerksbetreibenden Unternehmen in Deutschland (Art. 12 Grundgesetz (GG), Berufsfreiheit sowie Art. 14 GG, Eigentumsgarantie) liege nach Auffassung der Landesregierung auf jeden Fall nicht vor, führte Untersteller aus. Die Laufzeiten der Kraftwerke hätten eine ausreichende Amortisation der Investitionen ermöglicht, so dass das Atomausstiegsgesetz in Folge der Neubewertung der Risiken der Kernenergie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima verhältnismäßig und nicht ausgleichspflichtig sei.

Vertreten werden die Länder Baden-Württemberg und Schleswig Holstein vor dem Bundesverfassungsgericht von den Atom- und Verfassungsrechtsexperten Prof. Dr. Gerhard Roller und Prof. Dr. Wolfgang Ewer.




(Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg)


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Energiepolitik | Recht

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