Kommentar: EEG-Änderungen - operative Hektik ersetzt geistige Windstille

15.02.13  09:30 | Artikel: 955163 | Proteus Statement

Kommentar: EEG-Änderungen - operative Hektik ersetzt geistige Windstille
Björn-Lars Kuhn
Altmaier und Rösler haben gestern der Branche einen schweren Schlag versetzt, wenn nicht sogar den Tag versaut. Ob die Branche der Erneuerbaren mit den angedachten Änderungen zurecht kommt, nur noch auf einem Minimum dahin dümpelt oder gar ganz untergeht, ist derzeit noch nicht absehbar. Das Kernproblem der diskutierten Strompreissituation wurde jedoch gar nicht erst angekratzt.

In den letzten Tagen wurde die EEG-Kosten-Problematik von diversen Journalisten, Bloggern, Firmeninhabern, Experten, Branchenkennern und vielen mehr lebhaft diskutiert. Entsprechende Beiträge zu den Lösungsalternativen sind bei Andreas Kühl auf energynet.de nachzulesen.

Geradezu auffällig bei Lesen des Minister-Papiers ist, dass es den Titel «Vorschlag zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien» trägt. Zwar wird im weiteren Verlauf von einer «Sicherung» gesprochen, die Strompreise werden jedoch langfristig trotzdem steigen.

Auch das System, das zu einem Großteil für die steigenden Strompreise verantwortlich ist, nämlich die Strombörse, wird in dem Papier nicht einmal erwähnt. Stattdessen werden rigoros Kürzungen mit der groben Kelle vorgenommen. Schnell drängt sich dabei der Verdacht auf, dass die großen Energieversorger jetzt mal ein Machtwort in Berlin geredet haben.

«Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mithilfe der Gesetzgebung.» fällt mir da ein Zitat von Kurt Tucholsky ein.

Ein Kompromiss wurde wohl in Bezug auf die privilegierten Unternehmen gemacht. Damit will man u.a. die Gegenfinanzierung erreichen. Dazu heißt es:
«Branchen, die nicht im intensiven internationalen Wettbewerb stehen, werden aus der Besonderen Ausgleichsregelung herausgenommen, werden also künftig nicht mehr privilegiert.»
Prinzipiell sehr zu begrüßen. Wir werden sehen, wann das passiert und ob ggf. Genehmigungen wieder entzogen werden.
Möglicherweise werden hier einige in der Administration tätige Damen und Herren auf Ausflüge, Candle-Light-Dinner oder Konto-Erfrischungen verzichten müssen, wenn man das mal so salopp in den Raum stellen darf. Schon lange drängte sich der Verdacht auf, dass es bei den Befreiungen vieler energieintensiver Unternehmen einen dicken Filz gibt.

Was die Änderungen für die Branche bedeuten, will ich nicht weiter ausführen. Dazu kommen die letzten 24 Stunden genügend Statements und Kommentare über die Verteiler. Zwei Dinge aus dem Minister-Papier will ich jedoch nennen:

Zum Thema "Eigenerzeugung und Selbstverbrauch" schreiben unsere Minister:
«Es wird eine Mindest-Umlage für alle Anlagen eingeführt. Ausgenommen sind Anlagen mit einer Leistung von weniger als 2 MW sowie KWK­Anlagen. »
Das sollte wohl im Klartext heißen, dass diejenigen, die eine Kleinanlage (auch 5 oder 10 kW sind noch klein) auf dem Dach haben für den Strom, den sie produzieren auch noch zahlen müssen. Wie sich das auf Finanzierungen oder Bestandsanlagen auswirken kann, lässt sich noch gar nicht abschätzen. Möglicherweise fliegt dann so manchem Kleinanlagenbetreiber der Bankkredit um die Ohren. Das ist die Gegenfinanzierung, Teil 2. Sorry, falsch gelesen, betrifft dann eher die gewerblichen Anlagenbetreiber. (Danke an Uli Seitz @DieSolarGmbH)

Farbe bekennt das Papier dann so ziemlich am Schluss:
«Bei weiteren Maßnahmen sollen einseitige Belastungen der Industrie und der Netzbetreiber vermieden werden.»

Thats it! - Industrie und Netzbetreiber müssen geschont werden!
Kein Wort über den Strompreis des Kunden.
Kein Wort über die Gier der Energieversorger,
die Gier der Finanzverwaltung und damit des Staates oder über die perfide Abzocke bei der OffShore-Windkraft.

Eine Anpassung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent würde die letzte Erhöhung der EEG-Umlage bei weitem mehr als ausgleichen. Dann könnte man in Ruhe das EEG renovieren.

Aber solche Bespassungs-Veranstaltungen, die die Herren Altmaier und Rösler da gerade aufführen, sind wohl auch dem Wahlkampf geschuldet. Am 1. August sollen die Änderungen in Kraft treten, wenn denn der Bundesrat mitzieht, was derzeit zwar fraglich, jedoch nicht unmöglich ist.

Für den 22. September 2013 ist man dann in letzter Minute gut vorbereitet und kann sich rühmen, für den Verbraucher etwas getan zu haben, was de facto jedoch gar nicht so ist; auch das steht in diesem Papier.

Zeigen wird’s die Wahl wohl wirklich. Immerhin hat Altmaier seine Karriere freiwillig mit dem Gelingen der Energiewende verknüpft. Wir werden sehen. Zu Gute halten muss man Altmaier letztendlich, dass er wenigstens mit den Beteiligten diskutiert hat. Wer da das letzte Wort hatte oder die besseren Argumente, entzieht sich natürlich unserer Kenntnis.
Bei Herrn Rösler hört man eher wenig und man hat immer das Gefühl, dass man eher fragen muss: Herr Rösler, wie viel? In Euro.

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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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