BWE: Altmaier-Rösler-Papier ist Armutszeugnis für Bundesregierung

15.02.13  06:00 | Artikel: 955158 | News-Artikel (e)

BWE: Altmaier-Rösler-Papier ist Armutszeugnis für Bundesregierung Mit dem heutigen Vorstoß von Bundesumweltminister und Bundeswirtschaftsminister befindet sich die Energiepolitik der Bundesregierung auf einem neuerlichen Tiefpunkt. Die Vorschläge, die die beiden Minister machen, gehen vor allem zu Lasten der Windenergie und reißen damit den wichtigsten Pfeiler der Energiewende ein.

«Das Altmaier-Rösler-Papier ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Hier wird vollkommen planlos und ohne Gefühl für energiewirtschaftliche Zusammenhänge die Zukunft der Energiewende aufs Spiel gesetzt», kritisiert der Geschäftsführer des Bundesverbandes WindEnergie e.V., Henning Dettmer das Papier.

Die Maßnahmen, die die beiden Minister vorschlagen, führen zu einem massiven Ungleichgewicht zwischen Kostenersparnis auf der einen und Eingriff in die Vergütung und die Vergütungsstruktur auf der anderen Seite. Die pauschale Absenkung der EEG-Vergütung für Windenergie an Land auf 8 Cent/kWh erspart gerade einmal 30 Millionen Euro. Das macht einen Anteil von 0,03 Prozent am Endverbraucherstrompreis.

„Diese Absenkung per Rasenmähermethode wird vor dem Hintergrund geographisch unterschiedlichen Windaufkommens zu einem Ausbaustopp vor allem in Süd- und Mitteldeutschland führen. Der zeitgleiche Wegfall der Boni beschleunigt diese Entwicklung noch. Gerade Länder wie Bayern und Baden-Württemberg, die jetzt erst mit dem Windenergieausbau angefangen haben, werden das Nachsehen haben. Die Zahlen belegen: Es geht der Bundesregierung nicht um eine nachhaltige Weiterentwicklung des EEG, sondern schlicht darum, den Anschein des sich Kümmerns zu erwecken“, so Dettmer.

Das Thema Stromkosten ist auch für den Bundesverband WindEnergie von zentraler Bedeutung. Bei der Ermittlung von Kostensenkungspotenzialen ist aber eine Analyse der komplexen Kostenstruktur von Windenergieanlagen notwendig: „Aus diesem Grund haben wir eine renommierte Forschungseinrichtung mit einer Studie zu diesem Thema beauftragt. Erste Ergebnisse erwarten wir noch in diesem Frühjahr. Das muss dann die Grundlage für eine sachgerechte Debatte zu Kostensenkungspotenzialen sein, “ fordert BWE-Geschäftsführer Dettmer.

Auch die anderen Maßnahmen, wie die Deckelung der Umlage, die Reduzierung der Entschädigungen beim Einspeisemanagement sowie der Eingriff in den Bestandsschutz alter Anlagen sorgt dafür, dass Investitionen in Windenergieprojekte zu einem unkalkulierbaren Glücksspiel auf Finanziererseite werden. Banken werden sich nicht darauf einlassen. Gerade mittelständische Projektierer und Bürgerwindparks werden ihre Projekte so nicht mehr finanzieren können. Bereits auf den Weg gebrachte Projekte werden die massiven Einschnitte sofort zu spüren bekommen.

„Vor dem Hintergrund langer Planungs- und Realisierungzeiten für Windenergieprojekte sind die Neuregelungen, die ja schon zum 1. August 2013 wirksam sein sollen, weder ein angemessener noch hinnehmbarer Schutz begonnener Investitionen. Ich gehe davon aus, dass sich die Branche im Falle der Wirksamwerdung dieser Maßnahmen auch juristisch zur Wehr setzen wird“, betont Henning Dettmer. „Darüber hinaus ist die verpflichtende Direktvermarktung für Neuanlagen nichts anderes als eine Komplettumstellung des EEG noch vor der Bundestagswahl. Das steht vollkommen dem entgegen, was der Umweltminister noch bis vor einigen Tagen gesagt hat. Glaubwürdigkeit jedenfalls sieht anders aus. Damit kommen Zweifel auf, ob die Bundesregierung die Energiewende wirklich ernst meint “ so Dettmer weiter.

Weitere Einzelheiten finden Sie hier in unserer Kurzstellungnahme.




(Quelle: Bundesverband Windenergie e.V. (BWE))


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