Statement von Prof. Claudia Kemfert: Herr Altmaier und die Strompreisbremse

30.01.13  12:45 | Artikel: 955096 | News-Artikel (Red)

Ich würde mir eine ehrlichere Debatte und mehr Transparenz beim Strompreis wünschen. Eine glasklare Aufschlüsselung, wie sich der Strompreis wirklich zusammensetzt ist eine zwingende Voraussetzung, um über eine Strompreisbremse zu entscheiden. Dann würde mehr Transparenz herrschen, welcher Anteil an die Konzerne, welche für Netzentgelte an Netzbetreiber und welche Gelder für Steuern und Abgaben bezahlt werden. Es ist bedauerlich, dass man die Ökoenergien als alleinige Preistreiber stigmatisiert.

Viele Gründe führen zu Strompreiserhöhungen, wie steigende Preise bei Kohle, Öl und Gas. Wenn man einkommensschwache Haushalte wirklich entlasten will, sollte man auch darüber nachdenken, den Grundfreibetrag der Ökosteuer zu erhöhen. Bei der EEG Umlage- Erhöhung ist zu beachten, dass im letzten Jahr einmalige Faktoren wie ein gesunkener Börsenpreis und Nachzahlungen aufgrund fehlerhafter Prognosen für die starken Steigerungen der EEG Umlage verantwortlich sind. Diese fallen nun weg. Zudem wurden die Vergütungssätze gesenkt.

Starke Preissteigerungen durch die Ökostromumlage sind somit nicht zu erwarten. Außerdem sinkt der Strombörsenpreis, sind könnte Haushalte entlasten, wenn es bei ihnen ankommen würde. Grundsätzlich ist es positiv zu beurteilen, dass es nun um eine fairere Verteilung der EE Kosten gehen soll. Insbesondere die vielen Ausnahmen, die energieintensive Unternehmen bekommen, sollen begrenzt werden, das ist gut und richtig. Auch richtig ist, den Eigenverbrauch stärker zu unterstützen. Problematisch erscheint mir, dass die Investoren bisheriger Anlagen auf Einnahmen verzichten sollen (EEG Soli für Bestandsanlagen).

Auch die Flexibilisierung der Zahlungen für Neuanlagen ist problematisch. Dies vermindert die Planungssicherheit für Investoren und ist für eine erfolgreiche Energiewende eher hinderlich. Insgesamt würde ich mir eine ehrliche Debatte über die wahren Kosten der Energiewende wünschen und nicht nur den Ökostrom als Kostentreiber zu brandmarken.

Quelle: Homepage Prof. Dr. Claudia Kemfert, DIW




Autor: Claudia Kemfert

www.claudiakemfert.de

Claudia Kemfert leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), ist Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin und berät immer wieder Politiker zum Thema Energie und Klimaschutz. Vor kurzem kam ihr Buch “Kampf um Strom” heraus, in dem sie mit den Ökomythen & Energie-Irrtümern aufräumt.



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