Fell: «Altmaiers heutiger Putschversuch gegen die Erneuerbaren Energien»

29.01.13  05:00 | Artikel: 955089 | News-Artikel (Red)

Fell: «Altmaiers heutiger Putschversuch gegen die Erneuerbaren Energien»
Hans-Josef Fell, MdB
Bundesumweltminister Altmaier hat auf seiner gestrigen Pressekonferenz seine Vorschläge vorgestellt, wie er die EEG-Umlage deckeln will. Mit seinen Maßnahmen stoppt der Minister aber weitgehend den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Altmaier schreibt selbst in seinem Papier: „Die Paradoxie der EEG-Umlage liegt darin, dass es trotz langsamen Ausbautempos zu erheblichen Ausgaben-Steigerung, gegebenenfalls aber auch trotz hohen Ausbautempos zu Ausgaben-Senkung kommen kann.“

«Altmaier geht es um das Stoppen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien»

Damit erkennt Altmaier eigentlich an, dass die Höhe der EEG-Umlage an vielen Faktoren hängt. Er will jedoch nur an zwei der Faktoren und dabei vor allem an den Ausbau der Erneuerbaren Energien rangehen. Und das obwohl der Minister ebenfalls schreibt, dass der Zubau neuer Anlagen nicht der Hauptkostentreiber ist: „Im letzten Jahr lag das Defizit der Umlage weit oberhalb der Ausgabensteigerung durch Neuanlagen, im laufenden Jahr könnte dies ebenfalls so sein.“ Damit wird klar: Bundesumweltminister Altmaier geht es nicht um Verbraucherschutz vor steigenden Strompreisen, sondern um das Stoppen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.

Mit seinem Vorschlag, die vielen Ausnahmegenehmigungen von Unternehmen von der EEG-Umlage zu reduzieren und den Beitrag, den die teilbefreiten Unternehmen zahlen, zu erhöhen, greift der Umweltminister eine Forderung von uns Grünen auf. Auch wenn dies richtig wäre, so gilt dennoch: Seine Vorschläge in Gänze habe nicht wirklich den Schutz der Stromkunden im Blick, sondern den Stopp des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.

Wieso geht Herr Altmaier, der immer wieder gesagt hat, dass er bis zur Wahl keine Änderung des EEG will, eigentlich genau eine Woche nach der Niedersachsenwahl mit seinen Vorschlägen an die Öffentlichkeit? Es könnte damit zusammenhängen, dass es bei der Deckelung der EEG-Umlage keine Chance mehr für den Ausbau der Offshore Windenergie geben wird, einem Feld, wo gerade in Niedersachsen in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze entstanden sind.

Strompreistreiber sind die hohen Gewinne von E.On, RWE und Co.

Der Bundesumweltminister sollte lieber darüber nachdenken, wie die gesunken Börsenstormpreise an die Verbraucher weitergegeben werden können und nicht als Profite bei den Stromhändlern hängen bleiben. Denn die wahren Strompreistreiber sind die hohen Gewinne von E.On, RWE und Co und nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Aber an diese wahren Strompreistreiber geht Altmaier nicht ran.

Papier von Umweltminister Altmaier




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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