Fell: Zwei Blockierer führen FDP in den Wahlkampf

22.01.13  15:20 | Artikel: 955060 | News-Artikel (Red)

Nach der Niedersachsenwahl hat die FDP beschlossen, ihren angeschlagenen Wirtschaftsminister Philipp Rösler als Parteivorsitzenden zu behalten. Rainer Brüderle soll die Partei neben Rösler als Wahlkampfchef im September über die fünf Prozent Hürde schleppen.

Damit werden die Liberalen im Wahljahr von zwei Blockierern und Besitzstandsbewahrern geführt. Beide setzen sich immer wieder lauthals für das Abschaffen des EEGs und das Einführen eines Quotenmodells für die Förderung der Erneuerbaren Energien ein.

Rainer Brüderle macht nicht einmal einen Hehl daraus, dass er den Atomausstieg lediglich als Wahlkampftaktik ansah. Beim BDI gab er im März 2011 zu Protokoll, dass „angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“ Daraufhin musste er zu erst seinen FDP-Landesvorsitz abgeben und kurze Zeit später auch den Ministerposten. Nur ein Jahr später verlangte er dann als Fraktionsvorsitzender eine Moratorium für die Erneuerbaren Energien, sicherlich die späte Rache über sein Scheitern. Aber auch heute lässt er kaum einen Monat vergehen, wo er die Erneuerbaren Energien nicht angreift und auf das Ausbremsen dieser Technologie drängt.

Sein Nachfolger, Philipp Rösler, hält sich an die Leitlinien des Vorgängers und wiederholt mantraartig die Parolen gegen die Erneuerbaren Energien und für neue Kohle- und Gaskraftwerke. Das EEG nennt er ein reines „Subventionsgesetz“ und vergleicht dieses sogar mit einer Planwirtschaft. Dabei ist es doch genau das von ihm geforderte Quotenmodell, was Planwirtschaft pur bedeuten würde.

Aber wie sagte der Deutsche Bank-Chefökonom Norbert Walter so schön: „Wer auf Erneuerbare Energien eindrischt, hat nicht alle Tassen im Schrank.“ Die Rechnung dafür bekommen die Herren Rösler und Brüderle hoffentlich spätestens zur Bundestagswahl.




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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