Fell: Befreiungen von der EEG-Umlage nehmen weiter zu

11.01.13  11:10 | Artikel: 955030 | News-Artikel (Red)

Fell: Befreiungen von der EEG-Umlage nehmen weiter zu
Hans-Josef Fell, MdB
Trotz des Versprechens des Umweltministers, die ausufernden Befreiungen bei der Besonderen Ausgleichsregel zu überprüfen, geht die Bundesregierung von mehr als doppelt so vielen Befreiungen für 2013 aus.

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zum aktuellen Stand der beantragten und genehmigten Anträge zur Besonderen Ausgleichsregel, vertröstet uns die Bundesregierung auf Februar, da erst zweidrittel der Anträge bearbeitet wären. Doch schon heute schätzt die Parlamentarische Staatssekretärin Reiche, dass 2013 „voraussichtlich etwa zweieinhalb Mal so viele Unternehmen wie bisher von der Sonderregelung profitieren können“. Die privilegierte Strommenge werde um rund neun Terrawattstunden steigen.

Den Schaden haben kleinere – und mittlere Unternehmen sowie die Haushaltskunden. Die Bundesregierung muss endlich mit ihrer Klientelpolitik zu Lasten der Stromkunden aufhören und die Ausweitung des Besonderen Ausgleichsregel auf das Niveau von vor 2009 zurückbringen.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage


Die EEG-Umlage sagt nichts über die Kosten für Erneuerbare Energien

Warum die EEG-Umlage nichts über die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aussagt, beschreibt Uwe Nestle in seinem Papier „Was kostet die Energiewende?“.

Das Vorstandsmitglied des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisiert zu recht, dass in der EEG-Umlage alte, abgeschriebene und subventionierte Kraftwerke mit neuen Erneuerbaren Energien Anlagen verglichen werden. Außerdem werden bei der Ermittlung der EEG-Umlage die Kosten von Kraftwerken ohne deren erhebliche externe Kosten mit Erneuerbaren Energien verglichen, die mit sehr viel geringeren externe Kosten auskommen. Auch die Senkung des Börsenstrompreises durch den Merit-Order-Effekt wird bei der EEG-Umlage nicht berücksichtigt. Und wie schon so oft kritisiert, führen die großzügigen Befreiungen von der EEG-Umlage dazu, dass die EEG-Differenzkosten nur auf wenige Schultern verteilt werden. Darüber hinaus müsse beachtet werden, dass die EEG-Umlage weit mehr finanziert, als nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sowohl die Abfall- und Abwasserentsorgung, der Gewässerschutz, Entwicklungshilfe, als auch der nationale und globale Klimaschutz profitiert direkt oder indirekt von der EEG-Umlage.

Das Fazit von Uwe Nestle ist also, dass die EEG-Umlage selbst nicht mit den Ausbaukosten für die Erneuerbaren Energien gleichgesetzt werden darf. Die EEG-Umlage sollte vielmehr als Zuschuss für die anstehende Erneuerung der Stromversorgung oder als notwendiger bilanzieller Korrekturfaktor verstanden werden.

Papier von Uwe Nestle „Was kostet die Energiewende?“




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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