VfGH hat Bedenken gegen Vorratsdaten-Speicherung und wendet sich an EuGH

18.12.12  13:45 | Artikel: 954898 | News-Artikel (e)

VfGH hat Bedenken gegen Vorratsdaten-Speicherung und wendet sich an EuGHDer Österreichische Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen könnte. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben aus diesem Grund den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet und ihm Fragen zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta vorgelegt.

Anlass für diese Vorgangsweise sind Anträge an den Verfassungsgerichtshof, die sich gegen behauptete Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes über die Vorratsdatenspeicherug richten. Die bekämpften gesetzlichen Bestimmungen sind in Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU beschlossen worden. Es haben sich bisher die Kärntner Landesregierung, ein Angestellter eines Telekommunikations-Unternehmens sowie zusammengefasst insgesamt über 11.000 Privatpersonen an den Verfassungsgerichtshof gewendet.

Die EU-Grundrechtecharta garantiert - wie die Europäische Menschenrechtskonvention und das in der österreichischen Verfassung verankerte Grundrecht auf Datenschutz, dass jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat. Bei der Beurteilung der bekämpften Bestimmungen hat der Verfassungsgerichtshof auch die EU-Grundrechtecharta als Prüfungsmaßstab anzuwenden.

Dem Verfassungsgerichtshof ist bewusst, dass die Vorratsdatenspeicherung die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten zum Ziel hat. "Ungeachtet dessen bestehen Bedenken hinsichtlich der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung an sich und der mit ihr notwendig verbundenen Folgen", so die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter in ihrem Beschluss.

"Die Vorratsdatenspeicherung betrifft fast ausschließlich Personen, die keinen Anlass für die Datenspeicherung gegeben haben. Die Behörden ermitteln ihre Daten und sind über das private Verhalten solcher Personen informiert. Dazu kommt das erhöhte Risiko des Missbrauchs", erklärt VfGH-Präsident Gerhart Holzinger zu den Bedenken. Und weiter: "Der Verfassungsgerichtshof ist verpflichtet, den EuGH einzuschalten, wenn er Zweifel an der Gültigkeit bzw. Auslegung von Unionsrecht hat. Wir haben Zweifel daran, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Rechten, die durch die EU-Grundrechtecharta garantiert werden, wirklich vereinbar ist".

Zum weiteren Ablauf: Mit diesem Vorlagebeschluss an den EuGH ist das Verfahren unterbrochen. Nach der Beantwortung der Fragen durch den EuGH nimmt der Verfassungsgerichtshof die Beratungen wieder auf. Wie lange der EuGH für sein Verfahren braucht, lässt sich nicht abschätzen. Für das Jahr 2011 gibt der EuGH eine durchschnittliche Verfahrensdauer bei Vorabentscheidungsersuchen von 16,4 Monaten an.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt trotz des Vorlagebeschlusses bis auf weiteres in Kraft. Für den VfGH besteht nämlich keine Möglichkeit, dass er die entsprechenden Regelungen von sich aus vorläufig außer Kraft setzt.

Zahl der Entscheidung: G 47/12 | G 59/12 | G 62,70,21/12




(Quelle: österr. Verfassungsgerichtshof)


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