Leistungsschutzrecht vom Bundestag wieder vertagt [UPDATE]

30.11.12  07:40 | Artikel: 954842 | News-Artikel (Red)

In der gestrigen 211. Plenarsitzung des Bundestages wurde gegen 22:50 Uhr das Tagesordnungs-Punkt 19 »Urheberrecht« behandelt, der das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage verankern soll.

Urheberrecht bei Presseerzeugnissen: Mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein siebtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechts (17/11470) befasste sich der Bundestag in halbstündiger erster Lesung ab 22.55 Uhr. Ziel der Gesetzesänderung ist ein verbesserter Schutz von Presseerzeugnissen im Internet. Ziel des geplanten neuen Leistungsschutzrechts ist es, Zeitungs- und Zeitschriftenverleger vor "systematischen Zugriffen" auf ihre Leistungen von Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu schützen.

Aus dem vorläufigen Protokoll der Sitzung ist keine Entscheidung erkennbar; es wurde beschlossen, das Thema zu einem anderen Gremium zu überweisen, da wohl noch Klärungsbedarf besteht.

Sobald die aktuellen Protokolle von gestern Abend vorliegen, werden wir entsprechend berichten.

[UPDATE]

Die Überweisung erfolgte wie in der Tagesordnung vorgesehen in den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und den Ausschuss für Kultur und Medien.
Somit ist eine finale Verabschiedung ausstehend.

Ganze Debatte zu diesem Themenkomplex:














Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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