Fell: Rot-Grün beschließt gemeinsamen Antrag zur Klimakonferenz in Doha

29.11.12  21:15 | Artikel: 954833 | News-Artikel (Red)

Die Bundestagsfraktionen von Grünen und SPD haben am Dienstag einen gemeinsamen Antrag zur Klimakonferenz in Doha beschlossen, der heute im Bundestag debattiert wird.

SPD und Grüne fordern die schwarz-gelbe Bundesregierung darin auf, beim Thema Klimawandel endlich richtig aktiv zu werden. Diese Bundesregierung engagiert sich eben nicht, die europäischen Klimaziele anzuheben, sondern will sogar das beste Klimaschutzinstrument schlechthin ausbremsen – den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Der gemeinsame Antrag geht auf Druck der Grünen über vieles hinaus, was bisher im politischen Raum beschlossen wurde. So finden sich die beiden Fraktion nicht mehr mit einem einfachen Akzeptieren des 2 Grad Zieles ab. Es wird anerkannt, dass auch schon vor einer Erwärmung von 2 Grad irreversible Schäden auftreten können. Außerdem wurde festgeschrieben, dass die Erderwärmung nicht nur gestoppt werden müsse, sondern auch Strategien zur Trendumkehr erforscht werden müssen – also wie wir die Erde wieder abkühlen können. Zudem wird gefordert, dass die Bundesregierung eine Klimaschutzstrategie der unterschiedlichen Geschwindigkeiten unterstützen solle, also Vorreiternationen für wirksame Klimaschutzmaßnahmen gewinnen möge.

Trotzdem bleibt politisch noch viel zu tun, um nach einer rot-grünen Regierungsübernahme auch im Klimaschutz in einer gemeinsamen Strategie wirksamen Klimaschutz einzufordern. Ungenügende Ziele und Maßnahmen wie eine weltweite Emissionsreduzierung bis 2050 um 50 Prozent müssen mit einer Nullemissionsstrategie korrigiert werden. Auch die Dominanz des Emissionshandels als Klimaschutzinstrument muss endlich in Frage gestellt werden. Andere wichtige und funktionierende Maßnahmen gegen den Klimawandel wie Erneuerbare Energien Gesetze oder CO2-Steuern verschwinden zunehmend wegen der politischen Dominanz des bisher völlig wirkungslosen Emissionshandels aus dem Blickfeld der Klimapolitiker.

Deutschland kann mit der Energiewende und dem Ablösen der alten, dreckigen Energiewirtschaft durch eine erneuerbare Energiewirtschaft ein Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel werden, wenn die politischen Weichen endlich gestellt werden. Der Bestandschutz von Kohlekraftwerken darf eben nicht den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen. Doch genau hier gibt Schwarz-Gelb der Kohle mehr Unterstützung als einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Hier geht es zum rot-grünen Antrag




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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