Hans-Josef Fell: Falsche Anschuldigungen des Solarenergie Fördervereins

16.11.12  21:15 | Artikel: 954799 | News-Artikel (Red)

Hans-Josef Fell: Falsche Anschuldigungen des Solarenergie FördervereinsIm aktuellen Solarbrief, der Zeitschrift des Solarenergie-Förderverein (SFV), beurteilt der SFV die energiepolitische Lage aus seiner Sicht. Dabei werden wir Grünen erneut scharf kritisiert und mit falschen Anschuldigungen überzogen. Für mich ist völlig unverständlich, warum der SFV sich seit vielen Jahren an den Grünen abarbeitet und uns den absurden Vorwurfmacht, wir würden den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen wollen. So verwechselt er die von uns entwickelte marktorientierte Degression - heute als sog. „atmender Deckel“ bekannt - mit einer Ausbauobergrenze, wie sie von Rösler und Altmaier gefordert wird. Bei der marktorientierten Degression handelt es sich aber nicht um einen Deckel. In den letzten Jahren wurde das im EEG angegebene obere Ausbauvolumen immer weit überschritten und dennoch haben alle Anlagen eine Vergütung nach dem EEG bekommen. Bei einem Deckel wären aber alle neuen Anlagen, die über die Deckelgrenze hinaus installiert werden aus der Vergütung gefallen.

Im Solarbrief wird sogar behauptet, wir Grünen wollten den Ausbau der Solarenergie bremsen. Aber aus den Zitaten, die als Beleg angehängt sind kann dies nicht abgeleitet werden. Ausgerechnet uns Grünen vorzuwerfen, wir würden den Ausbau der Solarenergie begrenzen wollen missachtet die politische Diskussion. In allen Protokollen der Bundestagsdebatten kann das glatte Gegenteil nachgelesen werden.

Wir haben durchgerechnet, wie viel inzwischen für die Vergütung von Solarstrom jährlich bezahlt werden müsste, wenn der Bundestag den Forderungen des SFV nachgekommen wäre. Der SFV hat immer gefordert, die Vergütungssenkung der PV bei 5% jährlich zu belassen und nicht stärker zu senken. Bei einer jährlichen Degression von fünf Prozent und einem jährlichen Wachstum von 70 Prozent - was in den stärksten Wachstumsjahren erreicht wurde - würden in diesem Jahr schon 45 Gigawatt Photovoltaikleistung installiert sein, was durchaus erfreulich wäre. Jedoch hätten wir dann im nächsten Jahr auch schon einen Anteil für die Solarvergütung an der Umlage von 6,3 Cent pro Kilowattstunde. Im Jahr 2015 würde das Bezahlen nur des Solarstromes durch die Stromkunden auf fast 17 Cent steigen. Zusammen mit den anderen Erneuerbaren Energien läge die EEG-Umlage im nächsten Jahr schon bei 9 Cent statt der 5,27 Cent und in 2015 bei rund 20 Cent pro Kilowattstunde. Längst hätte schwarz gelb bei solch hohen Strompreisen das EEG weggefegt. Bis heute hat der SFV nicht verstanden, dass es das EEG gar nicht mehr geben würde, wenn der Bundestag den SFV Forderungen nach einem Beibehalten der jährlichen Degression bei 5 Prozent nachgekommen wäre.




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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