Piratenpartei: Auch hier gibt es Grundsatzerklärungen zu Energiepolitik

16.11.12  08:45 | Artikel: 954795 | News-Artikel (Red)

Piratenpartei: Auch hier gibt es Grundsatzerklärungen zu EnergiepolitikDie Piratenpartei wird von vielen nur so richtig wahrgenommen, wenn es um irgendwelche modernen Internet-Themen geht. Mittlerweile gibt es jedoch schon seit längeren ein ordentliches Parteiprogramm, welches auf dem anstehenden Bundesparteitag am 24. und 25. November in Bochum vervollständigt werden soll. Wir haben uns auf den öffentlich zugänglichen Servern der Partei umgeschaut und fanden einige sehr interessante und aussagekräftige Anträge zum Thema Energiepolitik.

In den Medien werden in Bezug auf die Energiewende fast ausschließlich die etablierten Parteien gehört. Brüderle (FDP), Fell (Bündnis 90/Die Grünen), Altmaier (CDU) und Merkel (CDU) sind Personen, die jeder kennt und deren Meinung man sich anhört. Hempelmann (SPD) und Menzner (Die Linke) haben schon gefühlt weniger mediale Aufmerksamkeit. Bei den Grundsatzprogrammen der Parteien sind viele Bürger jedoch schon unsicher. Wie stellt sich denn z.B. die aktuelle Haltung zur Förderung der erneuerbaren Energien dar?

Die Piraten mögen gerade ein Umfragetief haben, aber sie arbeiten auch an einem grundsätzlichen Konzept zur Energiewende. Vielleicht sollte man sich einmal näher mit den Ansichten dieser noch nicht so etablierten Partei beschäftigen, die ja bis vor kurzem noch gute Chancen hatten in den Bundestag gewählt zu werden.

Ein Blick in den sog. Antragsviewer lohnt sich dabei allemal. Alle Themen von ALG-II bis Überwachung sind hier frei verfügbar. Allein im Themenbereich Energie sind insgesamt 14 Anträge (Dokumente) zu finden. Hier ein Auszug aus einem Antrag mit dem Titel:

Politische Weichenstellungen für die
erfolgreiche Energiewende vornehmen

[...]
2. Erneuerbare Energien zielgerichtet fördern

Die Piratenpartei Deutschland fordert einen Paradigmenwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien und eine Rückkehr zum ursprünglichen Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – der Demokratisierung der Energieerzeugung. In Zukunft sollen vor allem kleinere Anlagen von der Förderung durch Einspeisevergütung profitieren. Die Piratenpartei strebt ein Förderregime an, das Planungssicherheit für Betreiber und Investoren herstellt. Anstatt in immer kürzeren Abständen an den Förderparametern zu drehen und damit ganze Branchen zu gefährden, muss sich die Förderpolitik an mittel- und langfristigen Entwicklungspfaden im Rahmen eines konzertierten Energiewende-Gesamtplans orientieren. Für Großprojekte sollen vermehrt alternative Fördermodelle wie z.B. Ausschreibungen für Standorte oder bestimmte Strommengen eingesetzt werden.

Die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage lehnen wir ab, da sie zu Wettbewerbsverzerrungen führt, Anreize zur Effizienzsteigerung dämpft und die Kosten der Energiewende einseitig auf Privatverbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen abwälzt.

Die Förderung erneuerbarer Energien darf sich nicht nur auf die Offshore-Windkraft konzentrieren. Umlageprogramme zugunsten der großen Energieversorger, die Ausbau und Netzanschluss von Offshore-Parks einseitig auf dem Rücken der Verbraucher finanzieren, lehnt die Piratenpartei ab. Dazu soll über die KfW ein neues Förder- und Kreditprogramm aufgesetzt werden, dass es u.a. Besitzern von selbstgenutzten Immobilien sowie Hausgemeinschaften von Wohnungseigentümern ermöglichen soll, über die Installation von Anlagen zum Energie-Selbstversorger zu werden oder den eigenen Bedarf zumindest zum Teil zu decken. Die Förderung soll außerdem gewährleisten, dass in jeder Region die lokalen Erzeugungsformen eingesetzt werden, die das vorhandene Potential optimal ausschöpfen – z.B. Biomasse aus Reststoff- und Abfallkreisläufen im ländlichen Raum, Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Windturbinen in der Fläche, Photovoltaik-Dachinstallationen sowie vertikale Kleinwindanlagen in urbanen Zentren. [...]


Übersicht aller Dokumente und Anträge im Antragsviewer der Piratenpartei




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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