Hans-Josef Fell: CDU will über Brüssel das EEG abschießen

15.11.12  18:37 | Artikel: 954794 | News-Artikel (Red)

Hans-Josef Fell: CDU will über Brüssel das EEG abschießen
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
In zwei bedeutsamen Vorschlägen von der EU Ebene attackieren zwei CDU Mitglieder das EEG in Deutschland und ähnlich erfolgreiche Gesetze mit Einspeisevergütung in anderen EU Länden. Offensichtlich handelt es sich um eine konzertierte Aktion der CDU, die fast gleichzeitig sowohl über das EU-Parlament als auch die EU Kommission laufen.

Vor wenigen Tagen hat der Berichterstatter des EU Parlamentes MdEP Herbert Reul, (CDU) seinen Entwurf für eine Entschließung des EU Parlamentes zu Erneuerbaren Energien im europäischen Binnenmarkt eingebracht. Darin schlägt er als Beschluss des EU-Parlamentes vor, die EU-Kommission aufzufordern, „so bald wie möglich einen Vorschlag für ein europäisches Förderungssystem vorzulegen, in dem ein Zertifikatemarkt für erneuerbare Energien es den unterschiedlichen Technologien erlaubt, europaweit miteinander in Wettbewerb zu treten“.

Fast gleichzeitig veröffentlichte heute EU Kommissar Günter Oettinger (CDU) eine Mitteilung unter dem Titel "Ein funktionierender Energiebinnenmarkt". Er schlägt darin vor, die Notwendigkeit von Einspeisevorrang als auch von Fördergeldern für Erneuerbare absolut in Frage zu stellen. Damit zielt er genau auf die Abschaffung des EEG in allen europäischen Ländern, weil er exakt die wesentlichen Elemente – Einspeisevorrang und Einspeisevergütung – in Frage stellt.

Genau die gewünschte Rückendeckung für sein Vorgehen bekäme Kommissar Oettinger aus dem EU-Parlament, falls der Reul-Bericht im Frühjahr kommenden Jahres unverändert vom EU-Parlament verabschiedet würde.

Die Auswirkungen wären verheerend für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien: Europaweit würde die erfolgreichste Gesetzgebung abgeschafft und durch einen untauglichen Zertifikatehandel unter staatlich festgesetzten Quoten ersetzt. In verschiedenen und umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchungen wurde selbst von der EU-Kommision immer wieder dargelegt, dass Einspeisevergütungen nach dem Vorbild des EEG den Quoten- und Zertifikats-Regelungen weit überlegen sind – und zwar in Punkto Kosteneffizienz, wie auch Ausbauerfolg.

Dass MdEP Reul und Kommissar Oettinger zusammen das Spiel zur Abschaffung des EEGs betreiben zeigt auch, dass die CDU in Wirklichkeit das EEG auch in Deutschland abschaffen will, ganz so wie es Umweltminister Altmaier (CDU) bereits vor Wochen in seinem Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des EEG als Prüfauftrag angehen will: „Es sind aber auch z.B. Ausschreibungs- und Quotenmodelle auf ihre Eignung zu prüfen.“

Es erscheint immer offensichtlicher, dass die CDU hinter den Kulissen eine Strategie verfolgt das EEG abzuschießen, um so ihren vielfach verkündeten Zielen des Ausbremsens der Erneuerbaren Energien näher zu kommen.

Mitteilung der EU-Kommission

Bericht von Herbert Reul




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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