Fell: Mitteilung der EU-Kommission zu den Erneuerbaren Energien im Umweltausschuss

09.11.12  12:25 | Artikel: 954768 | News-Artikel (Red)

Am letzten Mittwoch stand die Mitteilung der Europäischen Kommission zu den Erneuerbaren Energien auf der Tagesordnung des Umweltausschuss. Die Europäische Union hatte 2009 eine Richtlinie beschlossen, welche die Mitgliedsländer verpflichtet, bis 2020 ein festgelegtes nationales Ziel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zu erreichen. In der Mitteilung ging es jetzt um die Vorstellung der EU-Kommission, die Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien weiterzuentwickeln.

Die Mitteilung der Kommission enthält einige gute Aussagen. Sie zeigt deutlich die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Erneuerbaren Energien auf, sowohl aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes als auch aus Wirtschaftlichkeitsgründen. Damit erkennt die Kommission endlich die Summe der positiven Einflussfaktoren der Erneuerbaren auf die Wirtschaft durch neue Arbeitsplätze, neue Industriezweige und gute Exportmöglichkeiten an.

Ganz im Gegensatz zur Bundesregierung, welche die Erneuerbaren nur unter dem Gesichtspunkt der Kosten diskutiert. Es fehlt allerdings in der Kommissionsmitteilung der Beitrag der Erneuerbaren Energien zur kostengünstigen Energieversorgungssicherheit, mit dem großen Potentialen zur Ablösung der Abhängigkeit von den Energierohstoffimporten der EU.

Nach Ansicht der Kommission wird das Wachstum Erneuerbarer Energien in der Zeit nach 2020 einbrechen, wenn keine neuen europaweiten Ausbauziele für die Zeit danach festgelegt werden. Ziele über das Jahr 2020 hinaus festzuschreiben, ist in der Tat äußerst wichtig. Nur so kann die Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nach 2020 erhalten bleiben. Ohne weitergehende Verpflichtung könnten andere Länder dem schlechten Beispiel Tschechiens folgen, wo die Regierung angekündigt hat, nach Erreichen des tschechischen 8 Prozent-Ziels den Ausbau einzustellen und sogar den Rückbau von Wind- und Solarstrom anzugehen.

Kritisch zu betrachten sind die verschiedenen Optionen, welche die Kommission für die Zeit nach 2020 vorschlägt. So wird als eine Option die Ausweitung des Emissionshandels genannt, ohne gleichzeitig auch Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien festzulegen.Es hat sich aber in den letzten Jahren gezeigt, dass der Emissionshandel keinen nennenswerten Einfluss auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien hat. Auch die vorgeschlagene Angleichung der Fördersysteme in den europäischen Staaten ist gefährlich, da sie tendenziell zu einer Einführung eines untauglichen Quotensystems führt. Hier muss die EU-Kommission ihre Vorschläge nachbessern.

Mitteilung der EU-Kommission




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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