Kommentar: Der Bundes-Friedrich und die Überwachung

30.10.12  09:45 | Artikel: 954725 | Proteus Statement

Kommentar: Der Bundes-Friedrich und die Überwachung
Bundesinnenminister
Dr. Hans-Peter Friedrich
Bild: © Henning Schacht
3Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Staatstrojaner. Wenn es darum geht gegen Terrorismus und die Organisierte Kriminalität (OK) vorzugehen, ist Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht zimperlich.

Falschparken, Fahnen- und Fahrerflucht bleiben dann wohl nicht mehr so oft ungeklärt.

Friedrich nutzt jede Gelegenheit, seinen persönlich anmutenden Kreuzzug für die Vorratsdatenspeicherung und die Bespitzelung der Bürger in die Öffentlichkeit zu transportieren.

Facebookpartys. Klar, das Netz sollte stärker überwacht werden. Da werden auch schon mal Beamte beleidigt. Stimmt, mir kam auch schon mal der Gedanke, dass das alles Terroristen sind auf Facebook.

Den Mailverkehr will er auch überwachen, obwohl das technisch gar nicht so einfach ist, wie das Büro Friedrichs selbst einräumt. Aber egal; wer öfter mal mit der Schweiz korrespondiert oder mit Lichtenstein, der macht sich schon zum Opfer. Da könnte ja Geld verschoben werden und wenn der Steuerberater hilft, dann sind wir wieder bei der Organisierten Kriminalität. Pauschal wird jeder mal verdächtigt. Kommt einem irgendwie bekannt vor, was da so geplant ist.
Hatten wir glaube ich schon mal ...

Gerade aktuell eine schöne Antwort, die Friedrich vor ein paar Tagen im Zusammenhang mit dem Tod von Jonny K. in Berlin der WamS gegeben hat :

WamS: Muss man die Videoüberwachung auf den Plätzen und Straßen von Innenstädten ausweiten?

Friedrich: Ich halte es für richtig, dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden. Abgesehen von Bahnhöfen sind für diese öffentlichen Räume die Länder zuständig. Fest steht: Videokameras sind ein sehr effizientes Mittel, das auf viele abschreckend und präventiv wirkt: Gewalttäter wissen so, dass sie gefilmt werden. Videoüberwachung kann dazu beitragen, dass die Kriminalität zurückgeht.


Schön ist die Formulierung "Fest steht". Das ist so herrlich allgemein. Könnte man auch bei anderen Gelegenheiten verwenden:

Frage: Muss man die Videoüberwachung im privaten Wohnbereich ausweiten, um häuslicher Gewalt vorzubeugen?

Antwort: Fest steht: Videokameras sind ein sehr effizientes Mittel, das auf viele abschreckend und präventiv wirkt: Gewalttäter wissen so, dass sie gefilmt werden. Videoüberwachung kann dazu beitragen, dass die Kriminalität zurückgeht.


Es sind auch andere Politiker daran interessiert unsere Privatsphäre immer weiter einzuschränken und jeden rund um die Uhr zu kontrollieren. Die Verhältnismäßigkeit ist hier in keinem Fall gewahrt. Millionen von Bürgern zu bespitzeln, um vielleicht eine Hand voll wirklicher Terroristen zu erwischen, kann nicht der richtige Weg sein, vor allem nicht, wenn das alles so ohne richterliche Anordnung praktiziert werden soll. Das ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung kaum vereinbar.
Wie gesagt: Hatten wir glaube ich schon mal ...

Meinungen? Gerne.



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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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