Leistungsschutzrecht: Google reagiert in Frankreich

19.10.12  07:00 | Artikel: 954691 | News-Artikel (Red)

Leistungsschutzrecht: Google reagiert in FrankreichAuch in Frankreich gibt es eine Diskussion über das sog. Leistungsschutzrecht, eine geplante Abgabe an Verleger. Die französische Nachrichtenagentur AFP veröffentlichte Teile eines Schreibens von Goolge. Darin kündigte das Unternehmen an, die Verlinkungen auf französische Medienseiten einzustellen, sollte es zu dem geplanten Gesetz kommen. Immerhin 4 Milliarden Klicks können die Verlage derzeit von Google verbuchen.

Kay Oberbeck, Unternehmenssprecher von Google Deutschland, kommentierte die Entscheidung des Konzerns: "Es ist nichts Neues, dass ein derartiges Gesetz, wie es in Deutschland und Frankreich zur Diskussion steht, sehr schädlich für das Internet wäre. Darauf weisen wir seit mehr als drei Jahren auch öffentlich hin." Die Verleger stehen überall vor der eigenen Entscheidung, ob sie in der Google-Suche erscheinen wollen oder nicht.

In Frankreich gibt es bereits seit einiger Zeit Diskussionen über die mögliche Einführung einer "Google-Steuer". Aktuelle Vorlagen wurden jedoch von deutschen und französischen Presseverlegern ausgearbeitet. Die Verlage verlangen, wie in Deutschland, eine Beteiligung an den Gewinnen des Suchmaschinenkonzerns. Bisher stellt Google, wie in vielen anderen Ländern, auf den Newsseiten die sog. Snippets dar: kleine Textauszüge mit Überschriften, die auf die originalen Inhalte verweisen. Google sieht dies als kostenlosen Service gegenüber den Verlegern an.

Um in die Newsübersicht von Google zu gelangen, ist explizit ein Antrag notwendig. Die Verlage können kaum auf die Suchmaschine verzichten, verlangen nun jedoch Geld dafür, dass ihre Inhalte verwendet werden. Eine ähnliche Situation gab es auch schon im vergangenen Jahr in Belgien [1]: Hier klagten Verleger gegen Google. Das Gericht gab den Verlegern recht und Google reagierte recht verschnupft, indem kurzerhand alle belgischen Verlage aus dem gesamten Index gestrichen wurden. Wer im Internet nicht auffindbar ist, der existiert nicht.

Grundlage einer solchen Zahlungsverpflichtung könnte die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger sein. Die Bundesregierung hat schon Ende August einen Gesetzentwurf zum Leistungsschutz beschlossen, den auch der Bundesrat bestätigt hat. Eine Online-Petition gegen das Leistungsschutzrecht war wenig erfolgreich. Jetzt steht noch die Entscheidung im Bundestag an.

[1]: Google entfernt Belgische Zeitungen aus dem Suchindex

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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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