CDU: Die Energiewende - ein Projekt für Baden-Württemberg

16.10.12  08:00 | Artikel: 954684 | News-Artikel (Red)

CDU: Die Energiewende - ein Projekt für Baden-Württemberg
Thomas Strobl, MdB
Landesvorsitzender der
CDU Baden-Württemberg
Am 5. Oktober führte der Landesverband der CDU Baden-Württemberg die Veranstaltung 'Mittelstandsdialog Energiepolitik' in Stuttgart durch (siehe auch: Altmaier hält Rede beim Mittelstandsdialog Energiepolitik). Zahlreiche Bürger und Mitglieder waren eingeladen worden, über die Energiewende zu diskutieren und Bundesumweltminister Peter Altmaiers Rede zu diesem Thema zu hören.

Gastgeber war Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg Thomas Strobl.

Bereits vor Beginn der Veranstaltung fanden die Teilnehmer ein ausgeteiltes Papier auf den Sitzreihen. Dabei handelte es sich um einen sieben Seiten langen Entwurf der Arbeitsgruppe Energiepolitik der CDU Baden-Württemberg mit dem Titel »Die Energiewende - ein Projekt für Baden-Württemberg«, der zur Beschlussfassung im Landesvorstand am 8. Oktober vorgesehen war.

Bisher ist dieser Beschluss noch nicht verabschiedet worden und laut Angaben der Pressestelle des Landesverbandes ist auch kein aktualisierter Entwurf verfügbar.

In diesem Entwurf stellt die Landes-CDU klar ihre Position zur Energiewende und zu den erneuerbaren Energien dar. Wir möchten Ihnen ein paar grundlegende Aussagen hier vorstellen. Das vollständige (gescannte) Dokument ist als Download verfügbar.

Auffällig an diesem Entwurf ist, dass im gesamten Dokument das Thema Photovoltaik mit keiner Silbe erwähnt wird. Dafür wir jedoch in der Einleitung schon erwähnt, dass der EnBw eine zentrale Rolle im Rahmen der Energiewende zukommt.

2) Land des Mittelstands und der Industrie
Die Energiewende ist für viele mittelständische Unternehmen und Industrie aus Baden-Württemberg sowohl eine unternehmerische Chance als auch eine Herausforderung. Viele Unternehmen engagieren sich auf der einen Seite am Ausbau und der Entwicklung neuer grüner Technologien und profitieren von dem eingeschlagenen Weg; auf der anderen Seite sind sie auf wettbewerbsfähige Energiepreise und eine sichere Versorgung angewiesen. Deshalb ist es wichtig‚ ein besseres Energiepreismonitoring als Frühwarnsystem für zu stark steigende lndustriestrompreise einzuführen. [...]

5) Land der Vielfalt
[...] Die Wirkung der EEG-Umlage auf die Strompreise, der zunehmende Anbau von Energiepflanzen, der starke Zubau von Windrädern und nicht zuletzt der Ausbau des Stromnetzes sorgen dafür, dass die Energiewende auch kritisch diskutiert wird. Deshalb müssen wir die Weichen richtig stellen.

a) Erneuerbare Energien
Das EEG hat sich als erfolgreiches Markteinführungsmodell erwiesen. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix ist in den vergangen Jahren auf über 20 Prozent angestiegen. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist aber nicht als Dauersubvention angelegt. Gerade im Sinne der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit muss die Marktintegration der erneuerbaren Energien verbessert und beschleunigt werden. Die erneuerbaren Energien müssen weiter kontinuierlich an die Wirtschaftlichkeit herangeführt werden.

In Baden-Württemberg setzen wir auf einen breiten Mix an erneuerbaren Energien. Dazu gehört die Nutzung der Wasserkraft und der Biomasse genauso wie die Geothermie und die Windkraft. Auch bei der ökonomisch vergleichsweise sehr effizienten Windkraft sehen wir in Baden-Württemberg noch erhebliche Ausbaupotentiale, die wir in einem intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erschließen wollen. Bei der Nutzung der Biomasse sind Nahrungsmittel- und Energieproduktion und somit die Vielfalt der Kulturlandschaft in eine tragfähige Balance zu bringen. Landwirte können für Teller und Tank gleichermaßen produzieren.

b) Netze und Speicher
Ohne den Aus- und Neubau von Netzen wird die Energiewende nicht zu schaffen sein. Der Ausbau des Hochspannungsnetzes ist dabei von zentraler Bedeutung für Baden-Württemberg als Industrieland. Gleichzeitig setzen wir uns für einen koordinierten Ausbau auf bundespolitischer und europäischer Ebene ein. Dies ermöglicht auch Stromtransporte über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus. Dabei darf die Diskussion nicht allein auf das Höchstspannungsnetz und den Stromtransport von Nord nach Süd reduziert werden. Auch das Mittel- und Niedrigspannungsnetz muss modernisiert werden. Notwendig ist zudem der Ausbau intelligenter Verteilnetze und Zähler für den Zuwachs und die Systemintegration erneuerbarer Energien.

Um das Angebot aus Wind- und Sonnenenergie nutzen zu können, werden erhebliche Speicherkapazitäten notwendig. Baden-Württemberg ist mit seinen Pumpspeicherprojekten‚ Energieforschungsinstituten und innovativen Speicher- und Netztechnikunternehmen ein führender Standort für Speichertechnologien. Deswegen benötigen wir eine Speicher-Roadmap, um Speichertechnologien zur Marktreife zu führen. Wir fordern zudem ein Marktanreizprogramm für stationäre und — siehe Elektroautos — mobile Batteriespeicher sowie für „Power-to-Gas“‚ um die dezentrale Erzeugung und Nutzung zu stärken. Auch der Abbau von regulatorischen Hemmnissen ist notwendig, damit Speichersysteme Marktreife erreichen.

c) Neues Marktdesign
Trotz des schnell wachsenden Anteils von erneuerbaren Energien benötigen wir noch für viele Jahre konventionelle Kraftwerke. Wir wollen erneuerbare und konventionelle Stromproduktion zusammenführen und nicht separieren. Anreize für den Bau neuer, dringend benötigter, flexibler und hocheffizienter konventioneller Kraftwerke müssen die Wechselwirkung mit den anderen Strommarktteilnehmern berücksichtigen (integrativer Ansatz) und marktwirtschaftlichen Prinzipen folgen. Wir sollten eine intensive Diskussion schon heute beginnen. um rechtzeitig Weichen zu stellen.

d) Internationale Wettbewerbsfähigkeit
Energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sind auch in Zukunft zu entlasten, da wettbewerbsfähige Energiepreise eine zentrale Voraussetzung für den lndustriestandort sind. [...]


Interessierte Leser mögen diesen Entwurf mit dem aktuellen Papier von Herrn Altmaier vergleichen.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Politik | erneuerbare Energien

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