Ausschüsse des Bundesrats wollen Alternative zum Leistungsschutzrecht

06.10.12  06:00 | Artikel: 954656 | News-Artikel (Red)

Der Rechtsausschuss, der Kultur- sowie der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat eine andere Haltung zum geplanten Leistungsschutzrecht. Der vorgelegte Gesetzesentwurf "wägt nicht sorgfältig zwischen den Interessen der Presseverleger und Journalisten auf der einen sowie denen der Internet-Plattform- und Suchmaschinenanbieter auf der anderen Seite ab", heißt es in der aktuell veröffentlichten Empfehlung der Ausschüsse der Länderkammer. Im weiteren Verfahren sei daher zu prüfen, inwieweit die nötige "Anerkennung der verlegerischen Leistung besser in die geltende Systematik des Urheberrechtsgesetzes eingefügt werden kann".

Die allgemeinen Empfehlungen zum Gesetzentwurf im Wortlaut:

Die presseverlegerische Leistung bedarf gerade in Zeiten der Digitalisierung und des suchmaschinengeprägten Internets eines besonderen Schutzes. Deshalb ist das Bemühen der Presseverleger um eine bessere Absicherung und eine bessere Durchsetzbarkeit ihrer rechtlichen Ansprüche zu unterstützen. Das neue Geschäftsmodell der Strukturierung und Orientierung im unübersichtlichen Informations- und Unterhaltungsangebot des Internets ist ebenfalls notwendig. Erforderlich ist ein fairer Interessenausgleich im Netz. Diesen Interessenausgleich leistet der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf nicht in ausreichendem Maß. Er wägt nicht sorgfältig zwischen den Interessen der Presseverleger und Journalisten auf der einen sowie denen der Internet-Plattform- und Suchmaschinenanbieter auf der anderen Seite ab. Es bedarf vielmehr einer Regelung, die bislang divergierende ökonomische und demokratische Interessen zum Ausgleich bringt, indem die gesellschaftlich wünschenswerte Produktion journalistischer Inhalte geschützt und zugleich die Legitimität der Entwicklung neuer, fairer Geschäftsmodelle der Inhaltedistribution im Netz nicht in Frage gestellt wird.

Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ist daher zu prüfen, inwieweit die Anerkennung der verlegerischen Leistung besser in die geltende Systematik des Urheberrechtsgesetzes eingefügt werden kann als durch das im Gesetzentwurf vorgesehene Leistungsschutzrecht. Eine künftige Regelung darf bestehende Suchmaschinen- und Plattform-Angebote nicht von vornherein diskreditieren, sondern muss jeweils im Einzelfall eine kritische Würdigung ihrer urheberrechtlichen Relevanz ermöglichen. Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass auch die Rechte und Interessen der Urheber angemessen berücksichtigt werden.


Der Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes steht als PDF zur Verfügung.






Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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