Oettinger plant Haftpflichtversicherung für deutsche AKWs

05.10.12  06:00 | Artikel: 954654 | News-Artikel (Red)

Oettinger plant Haftpflichtversicherung für deutsche AKWs
Kernkraftwerk Neckarwestheim
Bild: EnBW
Nach dem ersten europaweiten Stresstest von Atomkraftwerken will die EU den Betreibern eine Pflichtversicherung vorschreiben.

Damit sollen die AKW-Betreiber in die Haftung genommen und "mögliche Opfer eines nuklearen Unfalls in Europa entschädigt werden", führte EU-Energiekommissar Günther Oettinger gestern bei der Vorstellung der Testergebnisse aus. Dass dadurch die Strompreise stark ansteigen können, nimmt der frühere Landeschef durchaus in Kauf: "Mein Auftrag ist es nicht, durch Sicherheitsdumping den Kernkraftstrom billig zu machen", sagte er in Brüssel.

Nach eigener Aussage will Oettinger im Frühjahr einen Vorschlag für die Versicherungspflicht vorlegen - nach entsprechenden Diskussionen mit den Mitgliedstaaten, dem Parlament und der Industrie. Haftungsobergrenzen festzulegen sei durchaus denkbar, meinte der Europa-Politiker. Sein primäres Ziel sei es jedoch, auf hohe Summen zu kommen. Einen Teil eines GAUs abzusichern sei besser als nichts.

Der CDU-Mann sieht Europa damit zudem auf dem Weg zu einer "ehrlichen, umfassenden Vollkostenrechnung" für Atomkraft. "Die Versicherungspflicht führt zu Kosten, die am Ende im Strompreis abzubilden sind, und damit wird die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von Kernkraft sicher nicht gestärkt", erklärte er. Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke haben nach Angaben ihres Branchenverbandes 'Deutsches Atomforum' für den Fall eines größeren Unfalls bereits über eine Haftpflichtversicherung und gegenseitige Garantien untereinander vorgesorgt.

Oettinger forderte von den Mitgliedstaaten, "unverzüglich höchste Sicherheitsstandards zu gewährleisten". Der Stresstest zeige, dass Europa ein gutes und zufriedenstellendes Niveau erreicht habe. "Aber es gibt fast überall noch erhebliches Verbesserungspotenzial."
Bis Ende des Jahres sollen von den Einzelstaaten entsprechende nationale Aktionspläne erstellt werden. Für Februar steht für Oettinger dann ein Vorschlag für eine verschärfte Richtlinie für Atomsicherheit in Europa auf der Agenda. 2015 soll dann überprüft werden, ob EU-Mitgliedstaaten und AKW-Betreiber die Sicherheitslücken behoben haben.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Energiepolitik

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