Fell: Bundesregierung bricht Versprechen aus dem Vermittlungsausschuss

24.09.12  06:15 | Artikel: 954630 | News-Artikel (Red)

Im Vermittlungsausschuss zur Photovoltaik-Novelle im Juni haben die Grünen zusammen mit den Bundesländern der Bundesregierung und den schwarz-gelben Ländern einige Zugeständnisse abgerungen. Neben einem Marktanreizprogramm für Speicher und der Erhöhung der Forschungsförderung für Erneuerbare Energien sollte auch eine Regelung für die Vergütung von Photovoltaikanlagen über 10 Megawatt Leistung auf ehemaligen Militärstandorten oder Mülldeponien, den so genannte Konversionsflächen, geschaffen werden.

Nun hat die Bundesregierung auf die schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann verlauten lassen, dass sie aufgrund des hohen bisherigen Zubaus von 5000 Megawatt in diesem Jahr keine Veranlassung sieht, eine Regelung zur Vergütung von Anlagen über 10 Megawatt Leistung auf Konversionsflächen zu beschließen. Damit bricht Bundesumweltminister Altmaier ein Versprechen, welches er im Vermittlungsausschuss gegeben hatte, um insbesondere die ostdeutschen Bundesländer zu einer Zustimmung zu bewegen. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern wurden Photovoltaikanlagen auf ehemaligen sowjetischen Militärstützpunkten installiert. Die Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen sind besonders wertvoll, da vor dem Aufstellen der Anlagen verseuchte Böden saniert und Kampfmittel entfernt werden.

Die Bundesregierung macht hier klammheimlich einen weiteren Bereich der Photovoltaik platt und benutzt dabei auch noch unlautere Argumente. Der hohe Zubau bei der Photovoltaik im ersten Halbjahr war schon im Juni absehbar und sowieso erst von der Regierung durch ihre halbgare Ankündigung der Novelle angeregt worden.

Während die Bundesregierung ihr Versprechen bricht, legt Bayern, wie ich kürzlich berichtete, ein Förderprogramm mit dem Namen „Alte Lasten – Neue Energien“ auf, um die Nutzung von stillgelegten Deponien und Altlastenflächen als Photovoltaikstandorte zu fördern. Damit versucht die CSU in Bayern mit Steuergeldern einen Fehler auszubügeln, den sie im Bund selbst mit zu verantworten hat.

Link zur schriftlichen Frage der Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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