Fell: FDP zeigt wahres Gesicht in der Energiepolitik

10.09.12  13:30 | Artikel: 954602 | News-Artikel (Red)

Fell: FDP zeigt wahres Gesicht in der Energiepolitik
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Bild: hans-josef-fell.de
Letzte Woche ist ein internes Papier der FDP-Bundestagsfraktion unter dem Namen »Brüderle-Papier« veröffentlicht worden. Darin beschreibt die Fraktion ihren Kurs in den kommenden Monaten und bläst zum Kampf auf die Erneuerbaren.

Die Strategie sieht dabei so aus, dass das EEG abgeschafft und eventuell durch ein Quotenmodell ersetzt werden soll. Warum die FDP nun eine Quotenregelung statt dem EEG fordern, schreibt sie selbst in diesem Papier: Dies würde nämlich das komplette Zusammenbrechen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bewirken! Denn ein Quotensystem ist nichts anderes als die staatliche Festlegung von Ausbauzielen, wie es in den Fünfjahresplänen des kommunistischen Chinas üblich ist. Brüderle und Rösler wollen also pure kommunistische Planwirtschaft und verkaufen dies unter der täuschenden Bezeichnung Marktwirtschaft.

Zudem weiß die FDP, dass die Einspeisevergütung, anders als behauptet, wesentlich kostengünstiger ist als ein Quotenmodell, denn sie schreibt: „Es ist nicht unbedingt gesagt, dass das Gesamtsystem billiger wird“. Europaweit schwenken auch deshalb zur Zeit Länder wie Polen von Quotenmodellen auf Einspeisetarife um.

Den FDP-Experten ist sogar bewusst, dass das Quotenmodell nicht nur weniger wirksam und nicht günstiger sein wird, sondern auch und in den eigenen Reihen keine Chance hätte: „Das Sympathisieren mit einem Systemwechsel zur Mengensteuerung („Quote“) weckt unter Umständen Erwartungen, die nicht zu halten sind, weil die Mehrheitsverhältnisse schon in der eigenen Fraktion recht unsicher, mit Blick auf den Koalitionspartner sehr unsicher und im Bundesrat überhaupt nicht vorhanden sind".

Ziel der FDP soll es aber sein alleine mit der Debatte um das Quotenmodell den Erneuerbaren Energien zu schaden: „Explizite legislative Eingriffe könnten allerdings durch den Ankündigungseffekt erübrigt werden, den eine öffentliche Debatte über die Einführung der o. g. Sonderabgabe hätte. Der weitere Zubau von EE-Anlagen würde vermutlich sehr drastisch zurückgehen, weil sich für entsprechende Investitionen zumindest so lange kaum mehr Fremdkapital mobilisieren ließe, bis die Netzsituation so weit stabilisiert ist, dass die Abgabe von allein obsolet wird.“ Die Konsequenzen sind ihnen dabei klar: "Der weitere Erneuerbare Energien-Ausbau würde zunächst einmal komplett zusammenbrechen („Abwürgen von Öko-Investitionen“). Das beträfe insbesondere auch den Offshore-Wind".

Statt weiterer destruktive FDP-Vorschläge brauchen wir jetzt Verlässlichkeit für die Branche und eine konstruktive Diskussion um die Weiterentwicklung des EEG. Wir Grünen wollen das EEG, wie schon im Grundsatz angelegt, auch weiterhin an die Marktentwicklung anpassen und werden entsprechende Vorschläge machen. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voran treiben und die Netzintegration beschleunigen aber gleichzeitig auch die EEG Umlage aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit von unnötigen Kosten befreien. Die FDP dagegen wirft mit Nebelkerzen um sich und plant im Hinterstübchen den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu torpedieren.

Hier geht es zum Brüderle-Papier.






Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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