Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte [Update]

10.08.12  06:20 | Artikel: 954520 | News-Artikel (Red)

Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte [Update]
Bild: bundesgerichtshof.de
3Bereits seit Jahren weisen Rechtsanwälte und diverse Medien genauso wie wir immer wieder darauf hin, dass ein Impressum einer gewerblichen Internetseite an einige Regeln gebunden ist. Viel zu oft nutzen hier Unternehmen die Möglichkeit, Mitbewerbern Steine in den Weg zu legen. Dass das Ganze auch unterhaltsam sein kann, zeigt unsere wahre Geschichte.



Update:

Gegen die Heraufsetzung des Streitwertes durch das OLG Stuttgart legte die Beklagte Partei vor dem BGH Streitwertbeschwerde ein. Mit Beschluss vom 19.7.2012 teilte der BGH dann allerdings mit, das die Beschwerde unzulässig sei. Dies bedeutet eine weitere Absage und eine weitere Niederlage für die Beklagte.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wurde im gleichen Beschluss auf 4.046,40 EUR festgelegt, so dass weitere Kosten auflaufen dürften.
(Download des Beschlusses am Ende des Textes.)



Die Proteus Solutions GbR stellt diversen Kunden einen Newsletter Server zur Verfügung um zielgerichtet Mailings zu versenden. In einem Fall Anfang des Jahres bekamen wir von einem unserer Kunden die Info, dass wohl versehentlich - bedingt durch einen Schreibfehler - ein Empfänger eine Mail erhalten hatte, der dem Empfang nicht explizit zugestimmt hat. Hier lag eine entsprechende schriftliche Abmahnung einer Wettbewerbszentrale vor. Unser Kunde bezahlte den entsprechenden Betrag.

Neugierig wie wir sind, schauten wir uns natürlich die Internetseite des Abmahners an; eine Computerfirma im Norddeutschen. Die Website war gefühlt aus den Anfängen des Internets. Immerhin wurden noch zahlreiche Dienstleistungen rund um Windows 3.11 angeboten.
Dies allein war zwar amüsant, aber das Fehlen der Umsatzsteuer-Identnummer ebenso wie das Fehlen des Namens des Geschäftsführers war schon bedenklich. Der einzige Verweis auf eine Person bestand aus einem PDF der DENIC mit den Registrierungsinformationen der Domain. Hierbei muss der Domain-Inhaber jedoch nicht unbedingt der Geschäftsführer sein.

Wie in solchen Fällen üblich, griffen wir zum Telefon, um auf dem kleinen Dienstweg auf die Mängel hinzuweisen. Immerhin sollte ein Unternehmen, das selbst Abmahnungen in Auftrag gibt, eine weiße Weste haben.

Das Gespräch erwies sich allerdings als nicht sonderlich fruchtbar. "Es seien alle notwendigen Informationen auf der Seite vorhanden", teilte man uns mit. Auf den Hinweis, das könne auch mit einer Abmahnung belohnt werden, kam recht rüde die Aufforderung, genau das zu tun.

Nun denn; üblicherweise sind solche Gespräche recht kurz, der angesprochene Unternehmer korrigiert die fehlerhaften oder weggelassenen Angaben und die Sache ist vergessen. Allerdings macht der Ton die Musik. Wir fühlten uns genötigt, ein paar Links und Gesprächsnotizen an unseren Hausanwalt zu übergeben.

Ein paar Tage später wurde dann die Abmahnung zugestellt, der natürlich widersprochen wurde. So kam es zu einem ersten Gerichtstag vor dem hiesigen Landgericht (LG). Im Laufe der Verhandlung wurde festgestellt, dass die Beklagte tatsächlich wettbewerbswidrig gehandelt hat und die Angaben auf der Internetseite unvollständig gewesen sind.

Kurz vor dem Verhandlungstermin wurde die alte Seite vorsorglich schon mal aus dem Netz genommen und durch eine allgemeine Informationsseite - mit allen richtigen und vollständigen Angaben - ersetzt. Trotzdem erging natürlich ein entsprechendes Urteil zu unseren Gunsten.

Damit dachten wir eigentlich, dass das Thema erledigt wäre. Doch weit gefehlt: die Beklagte ging in Berufung und zweifelte das Urteil des Landgerichts an. Somit war in dieser Sache plötzlich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zuständig.

Nach diversen Schriftwechseln seitens der Beklagten mit dem Gericht fand es wohl ein Richter angebracht ein kurzes Telefonat mit dem Anwalt der Beklagten zu führen und kurz darzulegen, dass im Falle einer Verhandlung nichts zu gewinnen sei.

Die Beklagte ging dann wohl in sich und erklärte den Rechtsstreit für beendet. Allerdings hatte das Unternehmen die Rechnung ohne den Wirt gemacht: das OLG setzte den Streitwert von 3.000 EUR mal pauschal auf 20.000 EUR herauf, was natürlich den gegnerischen Anwalt nur freuen kann.

Dumm ist, dass die Kosten recht hoch ausfallen sollten und das beklagte Unternehmen wohl doch nicht so flüssig ist. Derzeit haben wir ein Aktenzeichen vom Bundesgerichtshof (BGH); höher geht nicht. Die Beklagte hatte einen Antrag gestellt, dass dies einen Härtefall darstellt. Der Ausgang ist noch ungewiss.

Fazit:

Da gibt es eine Volksweisheit: "Wer mit den großen Hunden ...", Sie wissen schon.

Der ganze Rechtsstreit hätte sich ohne weiteres vermeiden lassen, wenn man sein Ego mal ein wenig zurücknimmt und man in einem Telefonat auf Fehler auf der Website hingewiesen wird. Eine einfache Prüfung und das Abstellen der Mängel wäre in wenigen Minuten erledigt gewesen.

Unser Fall zeigt, dass sich Gerichte von starken Persönlichkeiten eher nicht beeindrucken lassen und entsprechend entscheiden. Besserwisser und Choleriker müssen dann im Einzelfall auch mal einstecken können.
Ob die Beklagte daraus gelernt hat, können wir leider nicht sagen.

Beschluss-BGH-2012-07-19.pdf




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Recht | Proteus

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