Peter Altmaier wird Röttgens Nachfolger als Umweltminister

17.05.12  14:00 | Artikel: 954396 | News-Artikel (Red)

Peter Altmaier wird Röttgens Nachfolger als Umweltminister
Peter Altmaier, MdB
Bundesumweltminister
Bildquelle:
Deutscher Bundestag
H. J. Müller
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Bundespräsidenten gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Umweltminister zu entbinden. Nachfolger wird Peter Altmaier. Die Erklärung im Wortlaut:

"Ich habe heute Vormittag mit dem Herrn Bundespräsidenten gesprochen, und ich habe ihm gemäß Artikel 64 Grundgesetz vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden, um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen.

Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es sind die Grundlagen dafür gelegt worden, aber wir haben noch ein Stück Arbeit vor uns. Norbert Röttgen hat als Umweltminister an der Schaffung der Grundlagen für diese Energiewende entscheidend mitgewirkt. Für diese Arbeit danke ich ihm. Ich danke ihm genauso für sein großes klimapolitisches Engagement, gerade auch im internationalen Bereich. Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert. Deshalb hat das Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu spielen.

Als personellen Neuanfang für diese Aufgabe schlage ich den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier vor. Peter Altmaier kenne ich sehr lange. Ich schätze seine bisherige Arbeit, und ich bin mir ganz sicher, dass er sich mit voller Kraft der neuen Aufgabe zuwenden wird und es eine gute Zusammenarbeit geben wird."

Peter Altmaier (54) ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Bundestages seit dem 10.11.1994 und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union.

In seiner aktuellen Presseerklärung sagt Altmaier, das er "dem Klimaschutz und anderen umweltpolitischen Themen Stellenwert verschaffen" möchte. Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, eine wichtige Aufgabe von deren Gelingen viel abhängt für Verbraucher, für die Wirtschaft und vor allen Dingen auch für die Umwelt.

"Ich weiß, dass Millionen von Menschen in Deutschland für den Umweltschutz arbeiten – hauptamtlich und ehrenamtlich - und werde ihre Anliegen ernst nehmen und ich werde ihre Anliegen in der Politik und in meiner Tätigkeit vertreten.", so der neue Umweltminister weiter.

Altmaier hatte bereits am 29.3.2012 bei der Abstimmung zur EEG-Änderung mit JA gestimmt.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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