Erneute Kampagne gegen das EEG

27.04.12  15:49 | Artikel: 954375 | News-Artikel (Red)

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat eine Studie zum Erneuerbaren Energien Gesetz veröffentlicht, in der gefordert wird, den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch die Einführung eines Quotenmodells zu deckeln. Begleitet wird die Veröffentlichung der Studie von einer Medienkampagne von Handelsblatt, Financial Times Deutschland und FAZ sowie des EU-Kommissars Oettinger. Oettinger forderte gestern auf der Hannover Messe erneut eine Harmonisierung der europäischen Förderinstrumente und kündigte eine Initiative der Kommission für dieses Jahr an.

Die Autoren wollen in ihrer Studie die Überlegenheit des Quotenmodells belegen, kommen aber über eine Beschreibung der Quotenmodelle in einigen europäischen Ländern nicht hinaus. Vorteile der Quote können die Autoren nicht benennen. Dabei ist die Überlegenheit der Einspeisevergütung schon von verschiedenen Studien der EU-Kommission und vor allem vom Erfolg des Ausbaus der Erneuerbarer Energien in Deutschland bewiesen worden. Auch Großbritannien hat inzwischen in Teilen auf ein Einspeisemodell umgestellt.

Zudem prangern die Autoren der Studie die soziale Schieflage bei der Verteilung der Kosten für die Energiewende an. Was sie dabei aber bewusst kleinreden, sind die Milliardenschweren Entlastungen der Industrie, welche die EEG-Umlage unnötig in die Höhe getrieben haben und die privaten Haushalte belasten. Zudem ist es unseriös, die prozentuale Mehrbelastung von einkommensschwachen Haushalten nur für die EEG-Umlage zu thematisieren. Das IW hat berechnet, dass einkommensschwache Haushalte etwa 1 Prozent ihres Einkommens für die EEG-Umlage von 3,5 Cent/kWh berappen müssen, wogegen höhere Einkommensgruppen nur 0,1 Prozent ihres Einkommens aufbringen müssen. Dies nun aber der Erneuerbaren Energien anzulasten ist deswegen unseriös, weil die gleichen Prozentsätze auch für die ca. 25 Cent/kWh gesamte Stromrechnung gilt, wodurch ja auch die Gewinne der Atom- und Kohlekonzerne finanziert werden.

Da das Institut der deutschen Wirtschaft aber von der Bundesvereinigung der Arbeitgeber und dem Bundesverband der deutschen Industrie getragen wird, war davon auszugehen, das die Autoren auf diesem Auge blind sind.




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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